SPD: Eurokrise mit schockierendem Ausmaß
Berlin (dpa) - Die SPD wirft der Bundesregierung in der Eurokrise einen planlosen Kurs vor, der die Lage immer weiter verschlimmere.
„In der europäischen Schuldenkrise ist die Karre so tief in den Dreck gefahren, dass überhaupt nicht zu erkennen ist, wie sie da schnell wieder rauskommen könnte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaffe keine Klarheit, spiele nicht mit offenen Karten und erhöhe stattdessen nur die Verwirrung, sagte Oppermann mit Blick auf eine Debatte über die Einführung von „Elite-Bonds“, also gemeinschaftlichen Anleihen von Euro-Ländern mit Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit. Deutschland hat solchen Gedankenspielen aber eine Absage erteilt.
Durch das Warten auf das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM werde die Situation durch Handlungsunfähigkeit immer weiter verschlimmert. „Es gibt mittlerweile eine Gesamthaftung von rund 500 Milliarden Euro, für die wir einstehen müssen, wenn es schiefgeht.“ Die SPD sei in „echter Sorge“ um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland.