SPD-Fraktionschef Oppermann: CSU schürt Panik und Hysterie
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der CSU vorgeworfen, mit ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik Panik und Hysterie zu schüren.
„Wenn man in der Regierung ist, dann darf man nicht durch Worte glänzen, sondern dann muss man durch Taten glänzen“, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn die CSU einen Plan B wolle, dann solle sie ihn ausarbeiten und mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen, anstatt auf offener Bühne einen Schlagabtausch zu inszenieren. „Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Regierungskrise.“
Wegen der Streitereien in der Union mache die schwarz-rote Regierung derzeit einen „katastrophalen Eindruck“. Dadurch würden radikale Kräfte wie die AfD weiter gestärkt, sagte Oppermann. Merkel müsse bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth klare Worte sprechen.
Oberstes Ziel, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, müsse die Sicherung der EU-Außengrenzen sein, erklärte der SPD-Politiker. Die CSU fordert immer wieder, auch die deutschen Grenzen schärfer zu kontrollieren. Auch Oppermann deutete an, dass nationale Maßnahmen nötig werden könnten. „Ich schließe nicht aus, dass wir weitergehende Maßnahmen ergreifen müssen, wenn die Sicherung der Außengrenzen nicht gelingt - das weiß auch die Kanzlerin.“
