SPD-Linke fordert Auseinandersetzung mit Kapitalismus
Dortmund (dpa) - Die SPD muss sich nach Ansicht ihres linken Flügels mit Blick auf die nächste Bundestagswahl stärker als linke Volkspartei profilieren.
Dies setze auch die Bereitschaft zu einer „modernen, nicht rückwärtsgewandten Ideologie- und Kapitalismuskritik“ voraus, hieß es in einem am Samstag auf einem Kongress in Dortmund vorgelegten Positionspapier der SPD-Linken. Dabei komme es vor allem darauf an, die in die SPD „eingesickerten marktliberalen Mythen zu überwinden“.
Die Partei habe zwar in den letzten Jahren „Fehlentscheidungen und Irrglauben“ aus der rot-grünen Regierungszeit korrigiert. Dadurch habe sie aber nicht Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei großen Teilen der einstigen Wähler und Anhänger zurückgewonnen, heißt es in dem Papier. Dies sei angesichts der „schlechten Politik“ der schwarz-gelben Bundesregierung umso bedenklicher.
In der Steuerpolitik spricht sich die SPD-Linke neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für eine Beibehaltung des dreiprozentigen Aufschlags für Spitzenverdiener auf die Einkommensteuer („Reichensteuer“) aus. Um die „ungerechte Verteilung“ des Reichtums in Deutschland abzubauen, müsse die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer angehoben werden. Auch die Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke solle nach den aktuellen Verkehrswerten erhöht werden.
Bei der Rente plädiert die Parteilinke dafür, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder abzuschaffen oder zumindest den Vollzug auszusetzen. Die Absenkung des Sicherungsziels auf 43 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung soll rückgängig gemacht werden. Eine Rückkehr zu einem Ziel von 53 Prozent bei den Alterseinkünften sei unverzichtbar.
Nach den Worten von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig muss die SPD zunächst Klarheit über ihr Programm schaffen, bevor sie über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheidet. Dazu gehöre auch, endlich wieder über „Verteilungspolitik“ zu reden, sagte er vor den Teilnehmer. Der enge Vertraute von SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für einen eindeutigen Richtungswahlkampf mit dem Ziel einer rot-grünen Bundesregierung aus.
Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer kritisierte die mangelnde Bereitschaft in der Partei, sich grundlegend zu modernisieren. Damit sei die Partei nicht mehr auf der Höhe der Zeit, kritisierte Machnig. Beim Streit um die Parteireform und der gescheiterten stärkeren Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern habe sich gezeigt, dass die SPD „die strukturkonservativste Partei im gesamten Parteienspektrum“ sei. Die diversen SPD-Flügel seien oft nichts anderes als „Wahlvereine, die man braucht, um etwas in der Partei zu werden“.
