SPD: Mittel für Kampf gegen Rechts aufstocken
Berlin (dpa) - Angesichts der Neonazi-Mordserie verlangt die SPD mehr Bundesmittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte die Bundesregierung in einem dpa-Gespräch dazu auf, die geplante Kürzung der Förderung gesellschaftlicher Initiativen rückgängig zu machen und stattdessen sogar zusätzliches Geld zu investieren. „Wir können das in den Haushaltsberatungen in der übernächsten Woche noch ändern.“
Im Etat des Familienministeriums sollen die Mittel für Initiativen gegen Extremismus von 29 Millionen Euro auf 27 Millionen für das Jahr 2012 gekürzt werden. Das Geld wurde bisher zum größten Teil für Projekte gegen Rechts ausgegeben. Oppermann forderte auch eine Ausweitung der Aufgabenfelder des Terrorabwehrzentrums in Berlin, das sich bisher vor allem mit der Gefahr islamistischer Anschläge befasst. In dem Zentrum arbeiten Experten der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sowie des Bundeskriminalamts zusammen.
Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums versprach auch eine transparente Aufklärung möglicher Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie. „Niemand kann nachvollziehen, dass dieses Trio 13 Jahre lang unbehelligt eine terroristische Mordspur durch Deutschland gezogen hat“, sagte er. „Deshalb werden jetzt alle Kräfte mobilisiert werden müssen, um nicht nur die Straftaten, sondern auch die politischen und administrativen Verantwortlichkeiten umfassend zu klären.“
Am Dienstag kommt das Kontrollgremium zusammen, um den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium und den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu befragen. Die sonst übliche Geheimhaltungspflicht für die Sitzungen werde voraussichtlich aufgehoben, sagte Oppermann. „Diese Sachverhalte müssen auf den Tisch, da muss die breite Öffentlichkeit beteiligt werden. Wir können diese Angelegenheit nicht in geheimen Gremien aufklären.“
