SPD: Schaffen Betreuungsgeld bei Regierungswechsel sofort ab
Berlin (dpa) - Die SPD will das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld im Fall eines Regierungswechsels sofort kippen. Falls 2013 eine rot-grüne Koalition an die Macht komme, werde sie die neue Zahlung für Familien umgehend rückgängig machen.
Das kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin an. Die Rentenpläne der Koalition kritisierte er als ungerecht.
Gabriel warf Schwarz-Gelb angesichts der jüngsten Beschlüsse Versagen vor. „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben.“ Die Kanzlerin moderiere nur noch einen Kuhhandel. Die Scheinlösungen von Schwarz-Gelb sollten dafür sorgen, den Scheinfrieden zwischen den Koalitionspartnern bis zum Wahltag aufrechtzuerhalten. „Das ist für das Land ein Desaster.“
CDU, CSU und FDP hatten sich in der Nacht auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss unter anderem die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. Im Gegenzug stimmte die FDP dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Die Renten von Geringverdienern sollen geringfügig aufgestockt werden.
