Analyse Schwarz-gelb-grüne Lockerungsübungen
Berlin (dpa) - Es soll eine Szene voller Symbolik sein - und ein Signal der Gleichbehandlung an FDP und Grüne. Gut gelaunt zeigen sich zuerst Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner im Kreis der Unterhändler von Union und FDP auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft.
Die Kanzlerin lächelt, der CSU-Chef auch, aber ein wenig angestrengt. Aus der zweiten Reihe heraus winkt der FDP-Vorsitzende mit einem Schmunzeln. Dann verschwinden die Möchte-gern-Jamaikaner zur ersten Verhandlungsrunde.
Viereinhalb Stunden später: Gleiche Szene, andere Besetzung. Diesmal erscheint die Kanzlerin mit der Grünen-Spitze um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt auf dem Balkon, Blick Richtung Spree. Merkel und die Grünen winken diesmal Europa-Aktivisten der Bewegung „Pulse of Europe“ zu, die von unten „Denkt an Europa“ rufen. Nur eine Kleinigkeit ist unterschiedlich: Anders als bei der Schwester-Szene mit den Liberalen halten sich Seehofer und die Seinen jetzt eher im Hintergrund. Zuviel demonstratives Kuscheln mit dem bisherigen politischen Erzrivalen muss nun auch nicht gleich sein.
Das Bild soll aber auch zeigen: Deutschland ist auf dem Weg heraus aus dem Regierungsvakuum, den die Bundestagswahl mit ihren vielen Verlierern vor dreieinhalb Wochen hinterlassen hat.
Bei soviel guter Laune zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen könnte man fast meinen, die Sache mit Jamaika sei am Mittwoch schon so gut wie geritzt. Doch der Eindruck täuscht - niemand weiß, ob die Verhandlungen über die für den Bund exotische Konstellation am Ende nicht doch noch platzen. Können CSU und Grüne die Unterschiede überbrücken, die sie jahrzehntelang liebevoll gepflegt haben? Die möglichen künftigen Partner waren sich lange spinnefeind. Und auch zwischen FDP und Grünen gibt es himmelweite politische Unterschiede.
Hinter verschlossenen Türen versuchen die Spitzen der Union bei Buletten, Kürbissuppe und Blechkuchen erst mit der FDP und später mit den Grünen auszuloten, ob es sich überhaupt lohnt, gemeinsam in die nächsten anstrengenden Verhandlungswochen zu ziehen. Ob das Gemüse zum Menü extra für Özdemir aufgetischt wurde, sozusagen als Zeichen guten Willens in Richtung des Vegetariers? CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte ja gesagt, es gehe darum, „eine Atmosphäre zu schaffen, in der man menschlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann“.
Vor allem zwischen CSU und Grünen dürften demnächst wohl öfter die Fetzen fliegen, wenn es um Streitthemen wie Zuwanderung, Agrar- oder Steuerpolitik geht. Kompliziert ist es besonders für Seehofer: Er kämpft zu Hause nach dem desaströsen Ausgang der Bundestagswahl ums politische Überleben - und muss immer die bayerische Landtagswahl im Hinterkopf haben. Im kommenden Jahr will die CSU unbedingt die absolute Mehrheit verteidigen.
Umso bedeutender ist das Zeichen, dass Seehofer schon vor dem offiziellen Start der Sondierungen sendet. Eineinhalb Stunden lang spricht er am Dienstagabend mit Özdemir und Göring-Eckardt - auf eigenen Wunsch in der Grünen-Zentrale. Wenn das keine vertrauensbildende Maßnahme ist.
Am Ende von Verhandlungstag Nummer eins wird dann deutlich: Mit den Grünen dürfte es dennoch gerade bei der CSU noch stärker haken als mit den Gelben. Auch wenn sich Seehofer ganz zufrieden gibt: „Nicht schlecht für den ersten Tag.“ Es sei eben wie im Sport, wo die ersten Minuten „zum Warmmachen, zum Abtasten“ da seien. Immerhin sei es ja eine „völlig neue Konstellation“, sagt der CSU-Boss und lacht: „Persönlich fehlt in meiner Sammlung der Koalitionen noch diese. Sonst hab' ich ja eigentlich mit demokratischen Parteien schon alles erlebt.“ Schritt für Schritt müsse das Neue nun wachsen. Mal sehen.
CDU-Mann Tauber versucht wie schon nach dem Treffen mit der FDP, staatstragend das Positive herauszustellen. Er vertritt hier ja quasi die Kanzlerin - und die will am Schluss unbedingt in Jamaika ankommen. Wenn so unterschiedliche Parteien wie Union und Grüne versuchten, zusammen zu arbeiten, sei das „auch ein starkes Signal, wenn es darum geht, Trennendes in unserer Gesellschaft zu überwinden“, sagt Tauber nun. Klar sei aber auch: „Bis wir dort sind, dass wir Trennendes überwunden haben, dass wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, ist es noch ein gutes Stück des Weges.“
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner frozzelt, er komme ja gestählt aus zwei Elternabenden. Im Vergleich dazu „war das heute ein gutes Gespräch, es war ein konstruktives Gespräch“. Von lagerübergreifenden Verhandlungen spricht er und dem Willen, Lösungen für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zu finden. „Aber klar ist auch: Das ist noch ein ganz schönes Stück des Weges, den man gehen muss.“ Euphorisch klingt das nicht gerade.
Als letzter verkündet CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der Runde mit den Grünen etwas verkniffen: „Wahlkampf beendet. Treffen wichtig. Atmosphäre okay.“ Man habe sich „intensiv abgetastet“, aber beim „Blick in den Atlas sieht man, dass der Weg nach Jamaika weit ist“. Ungewöhnlich konziliant setzt der CSU-Mann noch nach: Es sei „klar geworden, dass die Marschrichtung in dieser Woche stimmt“.
Am Nachmittag, beim Auftritt von Tauber, Scheuer und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, hatte schon die Choreographie gezeigt, wie weit Schwarz-Gelb-Grün von einer Einigung noch entfernt ist. Nacheinander treten sie vor das Mikrofon, nicht gemeinsam.
Beer wählt ein Bild, das die Distanz verdeutlichen soll: „Zwischen Berlin und Kingston, zwischen Deutschland und Jamaika liegen ungefähr 8500 Kilometer.“ Immerhin die ersten Meter seien gut gelaufen, gibt sie sich zurückhaltend. Ein bisschen sei das wie in der Grundlagenforschung: „Die Forscher wissen, was sie suchen, sie wissen aber nicht immer, was sie finden.“ Deshalb lägen alle Optionen noch auf dem Tisch - auch ein Scheitern, heißt das ziemlich unverblümt.
