Hintergrund Knackpunkte und Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Gelb-Grün
Berlin (dpa) - Von diesem Mittwoch an reden Union, FDP und Grüne über ein Regierungsbündnis. Besonders tief dürften die Jamaika-Parteien diese Woche noch nicht einsteigen in die Inhalte. Denn das wird kompliziert.
Wo es Überschneidungen gibt, und wo es hapert:
KLIMASCHUTZ: Die Grünen treten dafür ein, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist. Die Freidemokraten halten nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als eine Brückentechnologie an. Was das Datum angeht, dürften die Grünen mir sich reden lassen - Parteichef Özdemir sprach von einem „Einstieg in den Ausstieg“, der unbedingt gelingen müsse.
ENERGIEPOLITIK: Hier könnten die Jamaika-Partner zusammenkommen, wenn alle Kompromisse machen. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „sofort“ dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union erkennt den Ausstieg aus der Braunkohle als Thema an, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs, des schlanken Staates und des freien Unternehmertums. Auch sie steht zu den Klimazielen von Paris und der EU, will aber Korrekturen und weniger Vorgaben. Beim Ausbau von Ökostrom dürfte es etliche Reibereien geben - die Grünen wollen mehr Tempo, die FDP mehr Wettbewerb.
LANDWIRTSCHAFT: Das könnte schwierig werden, etwa wenn es um Massentierhaltung und Agrar-Industrie geht. Die Union sieht sich eher an der Seite der traditionellen Bauern. Aber Gemeinsamkeiten gibt es hier durchaus - selbst zwischen den Grünen und der CSU.
FLÜCHTLINGS- und EINWANDERUNGSPOLITIK: Ein kompliziertes Feld. Hier dürften aber zumindest FDP und Grüne an einem Strang ziehen, wenn es um Bürgerrechte geht und darum, die Union im Bestreben nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu bremsen. Die Union hat sich intern geeinigt und das Ziel ausgerufen, den Zuzug auf 200 000 Menschen zu begrenzen. Die Grünen pochen vor allem auf den Familiennachzug. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt wahrscheinlich, es gibt aber Streit über die Details.
STEUERPOLITIK: Untere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien entlasten - die einen mehr, die anderen weniger. Den „Soli“ will vor allem die FDP schnell abschaffen, da wird es Diskussionen geben. Problematisch wird es, wenn es um Belastungen hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen geht. Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht für vermögende Firmenerben. Strittig sind auch das Ehegattensplitting, das die Grünen für neu geschlossene Ehen abschaffen wollen, und die Besteuerung von Kapital- und Zinserträgen.
EUROPAPOLITIK: Auf diesem Gebiet sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Sie könnte - mit dem mächtigen Finanzministerium im Rücken - in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher. Ein eigenes Eurozonenbudget, wie Frankreichs Präsident Macron vorschlägt, lehnt die FDP ab, das wäre ein „Länderfinanzausgleich“ auf Kosten Deutschlands. Die Liberalen sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite.
