Spionageaffäre: Was fest steht und was unklar ist
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Partner National Security Agency (NSA) geholfen haben, gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Wenig ist belegt, viel ist Vermutung.
Ein Überblick:
Was steht fest:
An der früher von der NSA betriebenen BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wird nach Angaben des deutschen Auslandsgeheimdienstes internationale Satellitenkommunikation überwacht. Der BND nennt als Ziele Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia, wo auch deutsche Soldaten im Einsatz sind und geschützt werden sollen.
Nach einer Vereinbarung von 2002 übermitteln die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht werden. Das können E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern sein, aber auch Suchbegriffe. Ursprünglich war die Kooperation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorbekämpfung gedacht.
Zusammenarbeit mit der NSA ist den deutschen Spionen nur erlaubt, wenn sie sicherstellen, dass die Rechte deutscher Bürger und deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden. Der BND darf weder EU-Partnerländer noch EU-Institutionen ausspionieren.
Der BND hat seit 2008 aus diesem Grund etwa 40 000 der übermittelten Suchmerkmale aussortiert. Mindestens 2000 davon kamen bei einer Prüfung zusammen, die nach den Veröffentlichungen des NSA-Enthüllers Edward Snowden angeordnet wurde.
Was wir nicht wissen:
Laut „Spiegel“ sollen vom BND 2013 zunächst 12 000 Selektoren entdeckt worden sein, die schon in der aktiven Suche eingespeist waren. Demnach zielten sie auf Diplomaten, Behörden und Regierungen in Europa ab. Offiziell bestätigt ist dies jedoch noch nicht. Auch die Liste der abgelehnten Suchbegriffe ist selbst den für die BND-Kontrolle zuständigen Abgeordneten nicht bekannt.
Unklar ist auch, ob die während der Datenschnüffelei eingesetzten 2000 Suchmerkmale Ergebnisse gebracht haben - und ob diese an die NSA übermittelt wurden. Kritiker mutmaßen, der BND habe sich zum willfährigen Handlanger der NSA gemacht - dessen Präsident Gerhard Schindler hat dies jedoch als Unterstellung zurückgewiesen.
Ebenso unklar ist, ob französische Spitzenbeamte und die EU-Kommission tatsächlich ausspioniert wurden. Zudem steht der Verdacht im Raum, der BND habe Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Verdacht ihm gegenüber verneint.
