Stegner: CDU-Innenminister haben bei Bundespolizei gespart
Berlin (dpa) - Im Streit um die Ausstattung der Bundespolizei lässt die SPD nicht locker und macht der Union weiter Vorhaltungen. „Seit mehr als elf Jahren schieben CDU-Innenminister der Bundespolizei neue Aufgaben zu, sparen aber am Personal“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die SPD habe durchgesetzt, dass die Bundespolizei in den nächsten Jahren 3000 neue Stellen bekomme. „Das reicht aber gerade für seit längerem bestehende Personallücken.“ Nötig seien weitere 3000 Stellen. „Die Mittel für die Bundespolizei müssen in den anstehenden Haushaltsverhandlungen deutlich erhöht werden.“
Durch das Übertragen weiterer Aufgaben - etwa durch die Beteiligung an internationalen Polizeimissionen - benötige die Bundespolizei erheblich mehr Personal. „Allein für die Bundesbereitschaftspolizei, die in den Ländern unterstützt, fehlen ganze neun Hundertschaften“, klagte Stegner. Im Sachhaushalt schiebe die Bundespolizei ebenfalls einen enormen Investitionsstau vor sich her. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt eine mangelnde Ausstattung der Bundespolizei angeprangert und der Union Versäumnisse vorgeworfen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besucht an diesem Mittwoch die Bundespolizeiinspektion in Bremen. Der Ressortchef weist die Kritik aus der SPD zurück und argumentiert, er betreibe seit Jahren einen Kurs der Stärkung bei der Bundespolizei. Von einem Sparkurs könne keine Rede sein.
