Stegner: Verfassungsschutz soll Pegida beobachten
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner die Organisatoren der Pegida-Bewegung genau anschauen.
„Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren.“
Zum Jahrestag hatte das Bündnis am Montag 15 000 bis 20 000 Anhänger in Dresden mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte unter dem Slogan „Herz statt Hetze“ gegen rechte Stimmungsmache. Für einen Eklat sorgte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci. Wegen des Satzes „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung.
Nach dieser Hassrede kam aus den Reihen der Union die Forderung, Polizei und Justiz sollten konsequenter vorgehen. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, sagte der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke warf der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, bewusst den Tabubruch zu suchen. Die AfD sei auf strammem Rechtskurs, sagte er der „Frankfurter Neuen Presse“ (Mittwoch).
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter analysierte in einem Interview der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Mittwoch), bei Pegida gebe es zum einen durch nichts zu entschuldigende Extremisten. „Aber leider Gottes gibt es drum herum immer noch eine Peripherie von Leuten, die da mitlaufen, ohne sich Gedanken zu machen, wo sie mitlaufen und wem sie damit eine große gesteigerte öffentliche Resonanz bieten.“ Die besorgten Bürger seien noch da, „aber sie sind allmählich in ihrer Naivität als nützliche Idioten kaum mehr zu überbieten“.
Scharfe Kritik kam erneut auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vielerorts versuchten Rechtsextremisten, Einfluss auf sogenannte GIDA-Veranstaltungen zu nehmen, und wollten sich ans Steuer setzen, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“ (Mittwoch). „Sie sprechen eine Sprache des Hasses, und verachten dabei alles, was nicht ihrer Meinung ist.“
Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht eine rechtsextreme Radikalisierung der Protestbewegung. „Nach allem, was wir bisher wissen, wird Pegida gezielt von Rechtsextremisten gesteuert und unterwandert“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch).
