Steinmeier hält Isis für „Machtfaktor“ in gesamter Region
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet nach dem Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe Isis im Irak keine baldige Lösung. Für den Irak gebe es keine „schnelle Antwort“, sagte er in Berlin.
Die Isis („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) sei in der Region mittlerweile ein Machtfaktor mit einem „Potenzial, das weit über terroristische Anschläge hinausgeht“. Der SPD-Politiker warnte zugleich vor einem „unregierbaren Raum zwischen Syrien und Bagdad“. An die irakische Politik appellierte er, schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
„Es kommt jetzt darauf an, dass das Voranschreiten der Isis im Irak gestoppt wird“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem marokkanischen Außenminister Salaheddine Mezouar. „Das wird sicherlich nur dann gehen, wenn eine irakische Regierung zustande kommt, die ihrerseits über Autorität im eigenen Land verfügt. Davon wird vieles Weitere abhängen.“ Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte im Parlament keine Unterstützung für Notstandsmaßnahmen bekommen.
Kritik der deutschen Opposition an der Zusammenarbeit mit Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien, die islamistische Gruppierungen unterstützen, wies Steinmeier zurück. Auch mit solchen Staaten müsse man „weiter im Gespräch bleiben“. Ein Abbruch der Kontakte wäre ein „schlechter Rat, der auch nicht zu größeren Chancen für eine politische Lösung beiträgt“.
