Steinmeier verspricht Ukraine weitere Unterstützung
Kiew/Donezk (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt mit einem Besuch in Kiew ein weiteres Zeichen der Solidarität. Bei einem Abstecher in den Osten des Landes erhält er hoffnungsvolle Signale.
Steinmeier sagte der ukrainischen Übergangsregierung weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. „Wir wollen das unterstützen, so gut wir das können“, sagte er nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Kiew. Die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen.
Er sei nun froh, dass es gelungen sei, eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg zu bringen. „Ich hoffe, dass die ersten Beobachter bereits in den nächsten Tagen hier in der Ukraine eintreffen werden.“ Er wünsche sich zumindest eine Deeskalation der Lage, sagte Steinmeier.
Jazenjuk lobte erneut das am Freitag abgeschlossene Assoziierungsabkommen mit der EU. „Das ist etwas, was Millionen von Ukrainern erhofft haben“, sagte er. Der Ministerpräsident bat die Europäische Union unter anderem um Unterstützung bei der Energieversorgung und bei der Ausrüstung der ukrainischen Armee. „Wir müssen die ukrainischen Streitkräfte neu umrüsten und verstärken“, sagte er.
Steinmeier traf in Kiew auch Interimspräsident Alexander Turtschinow. Anschließend reiste er nach Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine weiter. Kurz vor seiner Ankunft beteiligten sich in der Bergbau-Metropole Tausende an einer prorussischen Kundgebung. Sie forderten nach Angaben örtlicher Medien unter anderem die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. In Donezk hatte es vor einer Woche gewaltsame Proteste gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam.
Steinmeier traf in Donezk auch den einflussreichen Oligarchen und reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow. Anschließend berichtete er von hoffnungsvollen Signalen. „Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck: Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird.“ Achmetow hatte lange Zeit Janukowitsch unterstützt.
Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland auch auf die Ost-Ukraine Anspruch erheben könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Halbinsel Krim zufriedengeben wolle.
Unmittelbar vor der Abreise Steinmeiers hatte der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach zähem Ringen mit der Stimme Russlands eine Beobachtermission in der Ukraine gebilligt, die aber nicht die Krim umfasst. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber bis zu 500 Experten werden. Deutschland hat in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen.
