Steinmeier warnt vor Spaltung Europas
Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. „Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall“, sagte er am Montag zu Beginn eines Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel zur Krise in der Ukraine.
„25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu.“
Steinmeier sagte, es müsse klar sein, „dass Statements und Debatten uns aus der gegenwärtigen Krise nicht herausbringen“. „Wir werden uns nicht herauskommentieren können, sondern wir werden uns auch nach dem heutigen Tag politikfähig halten müssen“, sagte er. Es sei jetzt auch die Stunde der Diplomatie. „Krisendiplomatie ist keine Schwäche, sondern wird jetzt notwendiger denn je sein, um in den Abgrund hin zu einer militärischen Eskalation nicht hineinzugeraten.“
Steinmeier schlug eine „Fact Finding Mission“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ost-Ukraine und auf der Krim vor. Er plädierte auch für eine internationale Kontaktgruppe, die Russland und die Ukraine zum Dialog bringen könnte. Es sei noch kein Ende der Eskalation abzusehen. „Wir dürfen uns, das ist meine Meinung, nicht damit abfinden, dass wir die Dinge schon für entschieden halten. Es ist immer noch Umkehr möglich.“
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, die EU-Außenminister wollten das Vorgehen Russlands verurteilen. „Und es gibt die Notwendigkeit einer Vermittlung, eines Dialogs.“ Frankreich werde Vorschläge machen, die dazu beitragen könnten, „aus der Krise herauszukommen“.
