Steuerzahlerbund warn vor Ja zu Griechenlandhilfe
Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland nicht zuzustimmen.
„Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss nach seiner Ansicht viel höher ausfallen. „Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt.“
Wie die Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) berichtet, wird das neue Rettungspaket das Risiko für die deutschen Steuerzahler mehr als verdoppeln. Nach Berechnungen des Blattes geht die Bundesrepublik etwas mehr als 31 Milliarden Euro an neuen Risiken ein, wenn das Hilfsprogramm im Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro bis 2014 vollständig ausgezahlt werden sollte. Bislang habe das Griechenland-Risiko des deutschen Staates knapp 30 Milliarden Euro betragen.
10 Milliarden Euro seien jetzt erstmals für den deutschen Staat tatsächlich verloren, da auch die staatlichen Kreditinstitute wie Landesbanken oder Abwicklungsanstalten vom Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger betroffen seien und damit auch der Steuerzahler. Nach der Umschuldung werden die staatlichen Geldhäuser laut „Welt“ voraussichtlich knapp zehn Milliarden Euro auf ihre Griechenland-Verbindlichkeiten abgeschrieben haben.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält den Schuldenschnitt für Griechenland für nicht ausreichend. „Es wird eine weitere Runde geben und dann wird auch der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Positiv sei, dass die Zinsen für Griechenland nun niedriger seien. „Aber wir müssen jetzt schleunigst dafür sorgen, dass sich die Hedgefonds beim Schuldenschnitt nicht aus der Affäre stehlen“, sagte Schick. Zudem wiesen die Einsparungen in Athen eine Schieflage auf. „Die Armen werden geschröpft, der Militärhaushalt bleibt viel zu hoch.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das kündigte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) an. „Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte.“
Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
