Schonfrist, zweiter Teil Strafzölle frühestens im Juni
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den EU-Ländern noch einmal eine Schonfrist gewährt. Bis 1. Juni ist nun Zeit, eine Lösung für den gegenseitigen Handel zu finden, um Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu vermeiden.
Das gleiche gilt für Kanada und Mexiko.
Für die Europäer ist das noch lange nicht das Ziel, aber erst einmal mehr, als viele erwartet hatten - vor allem die Bundesregierung. Die wichtigsten Fragen zum Thema:
Wie kam der plötzliche Sinneswandel zustande?
Der Draht zwischen Washington und Brüssel glühte fast ununterbrochen. Noch am Montag telefonierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Wilbur Ross. Sie konnte ihn offensichtlich überzeugen, dass die EU als wichtigster Handelspartner der Amerikaner nicht verprellt werden sollte. Möglicherweise hatte auch die recht robuste Gegendrohung der EU Wirkung gezeigt. Mit Erdnussbutter, Motorrädern, Whiskey und Jeans hatten die Europäer Zölle auf Produkte angedroht, die in wichtigen Wahlkreisen der USA für die Halbzeitwahlen im Herbst hergestellt werden.
Um was wird es nun in den nächsten vier Wochen gehen?
Trump hat noch am Montagabend sehr deutlich gemacht, dass die Amerikaner die Stahleinfuhren begrenzen wollen - möglichst mit Quoten, also Obergrenzen. Grundlage sollen möglicherweise die Liefermengen von 2017 sein, so hatte es Handelsminister Ross in einer früheren Ausarbeitung dargelegt. Damit würde rechnerisch das gleiche erreicht wie mit Zöllen, eine bessere Auslastung der US-Stahlwerke und Aluminiumhütten.
Wird die EU Trump nun Zugeständnisse machen?
Die Obergrenzen sind vor allem in den Exportländern wie Deutschland unbeliebt. Möglicherweise ist das auch ein Versuch der Amerikaner, einen Keil zwischen die EU-Länder zu treiben. Ausgeschlossen ist ein Entgegenkommen Brüssels aber auch nicht. Für die USA mindestens symbolisch interessant wäre zum Beispiel eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Denn er liegt bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt. Doch auch in anderen Bereichen ist Washington an Handelserleichterungen für US-Unternehmen interessiert, etwa auf dem Agrarsektor.
Kann es sein, dass es bereits einen Geheim-Deal gibt?
Das ist ausgeschlossen, weil EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür ein konkretes Mandat der EU-Staaten gebraucht hätte. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass sie sich nicht erpressen lässt. „Wir haben den USA nichts angeboten und wir werden ihnen auch nichts anbieten“, sagte Malmström jüngst. Bei den US-Zöllen handele es sich um „Protektionismus pur“. Die EU erwarte, ohne jegliche Bedingungen unbefristet von ihnen ausgenommen zu werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Die EU und die USA haben sich bereits kurz vor dem Erlass des ersten Aufschubs auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt. Dort soll über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen gesprochen werden, etwa beim Investitionsschutz und bei Überkapazitäten. Die Gespräche darüber könnten nun fortgesetzt werden. Ferner läuft eine Beschwerde der EU gegen die Zölle bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Trump begründet die Zölle grundsätzlich mit Belangen der nationalen Sicherheit, belastet aber gleichzeitig enge Verbündete wie Norwegen und Japan mit Zöllen. Für die Kritiker ist das ein Scheinargument. In Wahrheit stehe die Abschottung der heimischen Industrie im Vordergrund.
Ist Trumps Position in den USA umstritten?
Ja, sehr. Große Teile der Unternehmerschaft halten die Zölle für kontraproduktiv, weil Preise für Rohstoffe steigen - etwa für Autobauer und Hersteller von Getränkedosen. Aber auch weite Teile von Trumps eigener Partei sehen die Zollpolitik kritisch. Für viele Republikaner sind Zölle nichts anderes als versteckte Steuern - und die sind in der Partei verhasst. Zuletzt waren auch viele Farmer, ein Teil von Trumps Kernwählerschaft, gegen die Pläne Sturm gelaufen. Sie befürchten, ihre Produkte international noch schwerer loszuwerden.
