Kommt jetzt ein Handelskrieg? Trump zieht durch: Zölle auf Stahl und Aluminium
Washington/Brüssel (dpa) - Im Hauptquartier der Jack-Daniel's-Brennerei in Lynchburg hängen die Fahnen der Länder an der Decke, die den Destillateuren aus Tennessee den meisten Whiskey abkaufen. Das deutsche Schwarz-Rot-Gold rangiert an vierter Stelle.
Gut möglich, dass der Dekorateur des Spirituosen-Herstellers künftig zu tun bekommt: Donald Trump macht seine Ankündigung wahr und verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Europa könnte dagegenhalten. Betroffen wäre dann unter anderem auch der berühmte amerikanische Bourbon.
25 Prozent auf Stahl, 10 Prozent auf Aluminium - Trump ist bei seiner harten Linie geblieben. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten - trotz massiver Lobbyversuche sowohl im Inland als auch in aller Welt. Kanada und Mexiko, die Freihandelspartner mit direkter Grenze zu den USA, werden ausgenommen.
Andere sollen über Einzelfall-Verhandlungen ihre Bedingungen verbessern können - etwa indem sie nachweisen, dass sie auf andere Weise zur nationalen Sicherheit der USA beitragen. „Wir sind sehr flexibel und sehr kooperativ“, sagte Trump. Wie viel diese Klausel wert ist, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen müssen.
Der Whiskey aus dem malerischen Hügelland Tennessees ist nur ein kleines Beispiel für die Folgen, die Trumps Alleingang haben könnte. Wirtschaftsexperten und Politiker befürchten eine riesige Welle von Problemen, die auf die USA durch einen internationalen Handelskonflikt zukommen können - vor allem höhere Verbraucherpreise.
Doch Trump zieht seine Handelspolitik weiter durch - was nicht zuletzt der Rückzug des moderaten Wirtschaftsberaters Gary Cohn aus dem Weißen Haus zeigt. Nach der in der nationalen und internationalen Unternehmerschaft mit Applaus bedachten Steuerreform geht dieser Schritt gegen die eigene, wirtschaftsliberale Parteilinie.
107 Parlamentarier der Republikaner richteten noch am Donnerstag einen flehenden Appell an Trump: Herr Präsident, wir sind tief besorgt! Der heftige Gegenwind, der ihm bei seinem handelspolitischen Solo ins Gesicht bläst, brachte ihn nicht von dem Vorhaben ab. Experten in den USA und Europa sind sich weitgehend einig: Die angekündigten Strafzölle machen wirtschaftspolitisch - selbst unter einem nationalistisch-protektionistischen Ansatz und auch vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit - wenig Sinn.
Trump mag damit einige Tausend Arbeitsplätze in der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie schützen. Das Risiko aber, über höhere Rohstoffpreise und Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern am Ende Zehntausende Jobs in nachgeordneten Branchen zu verlieren, ist höher.
Die Stahlindustrie in den USA beschäftigt derzeit einer Studie von Moody's zufolge rund 140.000 Menschen. 6,5 Millionen Beschäftigte sind aber in nachgeordneten Branchen tätig, die unter höheren Stahlpreisen leiden könnten. Die Rüstung und damit die nationale Sicherheit ist ohnehin nicht der Punkt, wie Verteidigungsminister James Mattis betonte. Der Anteil des Stahls und Aluminiums, der für Waffen benötigt wird, liegt im unteren einstelligen Prozentbereich.
„Die Beschränkung von Handel - ob durch Zölle, Quoten oder andere Mittel - trifft die Volkswirtschaft und bringt Menschen gegeneinander auf“, schreibt Charles Koch, einer der politisch einflussreichsten Unternehmer der USA und potenter Spender für Trumps Republikaner. Das hört auch Trump. Auf Kochs Wohlwollen wird er noch angewiesen sein.
Fragezeichen über den Sinn und Unsinn der Zollmaßnahmen warf auch die Tatsache auf, dass Mexiko und vor allem Kanada als Nachbarn und Freihandelspartner von den Zöllen zumindest vorübergehend befreit werden. Mit einem Anteil von fast 17 Prozent kommt der weitaus größte Teil des US-Importstahls aus Kanada, mit Mexiko gemeinsam sind es mehr als ein Viertel. Dem Zoll-Hebel ist damit schon ein Großteil seiner Wirkung genommen, bevor er überhaupt angesetzt wird.
Die Antwort auf die Frage nach dem Hintergrund dürfte somit eher in wahltaktischen als in globalen handelspolitischen Überlegungen zu suchen sein. In der US-Stahlhochburg Pennsylvania steht demnächst eine Nachwahl an - die will Trump für seine Partei unbedingt gewinnen und erhofft sich Rückenwind.
Als kühner Entscheider mit harter Hand kann er sich seiner Kernwählerschaft in dem auch für die nächste Präsidentenwahl immens wichtigen „Swing State“ präsentieren. Am Samstag hat Trump dort eine Kundgebung geplant. Sollte er dabei noch Mexiko, Kanada und die Europäer zu wie auch immer gearteten Zugeständnissen bewegen können - umso besser für den Politik-Verkäufer Trump.
Trumps Schritt hat Vorbilder. Schon Präsident George W. Bush hatte 2002 Stahlzölle erlassen - die Folge war ein rasch einsetzender Boom in der US-Stahlindustrie mit einer Kapazitätsauslastung von 100 Prozent. Die mittelfristige Konsequenz jedoch: 200.000 Menschen in anderen Bereichen verloren wegen höherer Einkaufspreise ihren Job. Handelsminister Ross will wohl auch deshalb die Stahlkapazität nur auf 80 Prozent hochfahren. Dennoch geht der Council for Foreign Relations von einem möglichen Verlust von 45.000 Jobs allein in der Autoindustrie aus.
Was der Präsident in der größten Volkswirtschaft tut, hat Auswirkungen allerdings nicht nur für Pennsylvania und Tennessee. In aller Welt halten Handelspolitiker und Unternehmer den Atem an. In Brüssel schwankte die Stimmung noch zwischen Frustration und leiser Hoffnung. Die EU-Kommission versuchte bis zuletzt, Trump von seiner Entscheidung abzubringen oder wenigstens Ausnahmen für die EU-Staaten zu erreichen. Für den Fall der Fälle gibt es allerdings eine Liste mit US-Produkten, auf die Revanche-Zölle verhängt werden könnten.
Die EU-Kommission will außerdem die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf anrufen. Die Ratingagentur Fitch prognostizierte schon einmal eine Gefahr für die Weltwirtschaft, sollte es zu Vergeltungsmaßnahmen kommen. Schlimmstenfalls könnte Trump bei der WTO einfach austreten. Dann geriete die wirtschaftspolitische Weltordnung in Gefahr - nicht nur der Whiskey aus Tennessee.
