Stuttgart 21: Grün-Rot im Südwesten zerstritten
Stuttgart/Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats über den Weiterbau von Stuttgart 21 sind Grüne und SPD in Baden-Württemberg tief zerstritten. Grund ist das Angebot von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den Bahn-Aufsichtsrat, über Alternativen zu Stuttgart 21 zu verhandeln.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte dies am Dienstag einen „beispiellosen Affront“, weil Kretschmann damit die gemeinsame Linie von Grün-Rot verlasse, keine Ausstiegsgespräche zu führen.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte dagegen das Angebot von Kretschmann. „Wir führen die Ausstiegsdebatte dann, wenn die Initiative von der Bahn ausgeht“, sagte Hermann im SWR-Hörfunk. Der Grünen-Politiker warnte den Aufsichtsrat der Bahn davor, eine Entscheidung auf der Grundlage von falschen Zahlen zu treffen. „Ich hoffe sehr, dass heute nicht entschieden wird, sondern dass die Fehler erkannt werden“, sagte Hermann im „ZDF-Morgenmagazin“.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll heute über die Zukunft des Milliardenprojekts entscheiden. Dem Kontrollgremium liegt der Vorschlag des Vorstands vor, den Kostenrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau von bisher 4,5 Milliarden Euro auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten.
