Suche nach Einigung im US-Etatstreit
Washington (dpa) - Vier Tage vor dem Jahreswechsel versuchen US-Präsident Barack Obama und führende Kongresspolitiker noch eine Einigung im Etatstreit.
Bei dem Treffen im Weißen Haus wollen die Spitzen von Republikanern und Demokraten aus beiden Kammern des Kongresses am Freitag mit dem Präsidenten ausloten, ob Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) noch abgewehrt werden können.
Die Frist für eine Einigung im Streit um die so genannte Fiskalklippe endet am Montag. Allerdings meinen Insider in Washington, auch eine Lösung einige Tage nach Neujahr sei möglich. Hauptstreitpunkt sind nach wie vor auslaufende Steuervergünstigungen für Reiche. Sollte es keine Einigung geben, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft - die USA könnten erneut in eine Rezession stürzen. Experten meinen jedoch, höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hat die Abgeordneten nach Informationen von US-Medien aufgefordert, am Sonntag zu Beratungen nach Washington zurückzukehren. Er setze darauf, dass der demokratisch geführte Senat eine Gesetzesvorlage an das Haus zurückverweise, hieß es unter Verweis auf eine Telefonkonferenz führender Republikaner.
Mitch McConnell, der die Republikaner-Minderheit im Senat anführt, erwartet einen Kompromissvorschlag Obamas. „Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir gerne jeglichen Vorschlag in Betracht ziehen. Aber uns läuft die Zeit davon“, sagte der Senator aus Kentucky. Obama beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt. Dagegen lehnen vor allem radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern höhere Abgaben kategorisch ab.
Eine Einigung ist auch zur Erhöhung des Schuldenlimits notwendig. Finanzminister Timothy Geithner hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass die USA zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Geithner will nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass die USA ohne eine Einigung spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze für die Staatsausgaben fest. Können sich die politischen Lager nicht einigen, ist die Regierung pleite und darf kein Geld mehr ausgeben. Staatsbedienstete können nicht länger bezahlt werden. Seit dem Erstarken der radikalen Tea-Party-Bewegung ist die Abstimmung zum Politikum geworden. Im Sommer 2011 konnten sich Demokraten und Republikaner erst in allerletzter Minute einigen.
