„SZ“: Berlin blockiert Rüstungsausfuhren nach Russland
Berlin (dpa) - Wegen des Konflikts um die Ukraine genehmigt die Bundesregierung derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Zum Stichtag 8. April steckten 69 Anträge mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro im Genehmigungsverfahren.
Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern sonstige - nicht näher spezifizierte - Rüstungsgüter.
In der Regierungsantwort heißt es laut dem Bericht: „Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt.“ Die Regierung prüfe, wie mit bereits erteilten Genehmigungen umgegangen werde und wirke „in kritischen Fällen“ darauf hin, „dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“.
Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt.
