Taubers Kritik an Abweichlern ärgert Abgeordnete
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt mit Kritik an Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung zu Griechenland für Unmut in den eigenen Reihen. Tauber hatte beklagt, manche Parlamentarier nutzten ein Nein im Parlament nur zur eigenen Profilierung.
Mehrere Unions-Abgeordnete, die gegen neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung votiert hatten, reagierten verärgert.
Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. 119 Parlamentarier stimmten dagegen - darunter knapp die Hälfte von CDU und CSU. Schon vor der Abstimmung hatte sich ein Nein von mehreren Dutzend Unions-Parlamentariern abgezeichnet.
Tauber hatte am Donnerstag mit Blick auf die absehbaren Abweichler in der Unions-Fraktion in seinem Blog geschrieben: „Man kann auf verschiedene Arten 'Nein' sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein 'Geschäftsmodell' und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen.“
Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die gegen neue Verhandlungen mit Athen gestimmt hatte, reagierte empört und bezeichnete Taubers Äußerungen bei Twitter als Unverschämtheit. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Ich lasse mir nicht Profilierungssucht und Geschäftemacherei unterstellen.“ Jenen, die mit Nein votiert hätten, solche Vorhaltungen zu machen, sei „unglaublich und undemokratisch“. Alle Abgeordneten hätten sich lange den Kopf zerbrochen und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Ein Generalsekretär soll die Partei zusammenführen und nicht spalten.“
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der wie schon bei früheren Abstimmungen zu Griechenland-Hilfen mit Nein votiert hatte, reagierte verstimmt. „Den sogenannten Abweichlern wegen ihres Stimmverhaltens unlautere Motive zu unterstellen, ist angesichts der zwar kontroversen, aber sehr ernsten und auch sehr sachlichen Debatte in der Fraktion wirklich abwegig“, sagte Bosbach der dpa.
Alle Abgeordneten hätten die Argumente sorgfältig abgewogen, niemand habe sich seine Entscheidung leicht gemacht. Dies gelte für ein Ja ebenso wie für ein Nein. „Ich bin mir nicht sicher, ob der Generalsekretär der CDU gut beraten ist, wenn er in dieser Form öffentlich viele Kolleginnen und Kollegen der Fraktion attackiert.“
Der CSU-Parlamentarier Michael Frieser - ebenfalls einer der Abweichler in der Fraktion - äußerte dagegen teilweises Verständnis für Taubers Äußerung. „Man darf anderer Auffassung sein. Aber man muss sein Nein nicht in der Öffentlichkeit zelebrieren“, sagte er der dpa. Den Vorwurf, mancher Abgeordneter mache aus seinem Nein ein „Geschäftsmodell“, bezeichnete allerdings auch er als deplatziert.
Tauber rief die Gegner weiterer Griechenland-Hilfen in den eigenen Reihen auf, ihre Haltung zu überdenken und sich nicht auf ein Nein festzulegen. „Sie sollten sich vielleicht an Konrad Adenauer halten, der gesagt hat: Mich kann niemand daran hindern, klüger zu werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Reformerfolge in Spanien, Portugal, Zypern und Irland hätten gezeigt, dass die Schuldenkrise auch erfolgreich zu bewältigen sei. „Darum kann es nach erfolgreichen Verhandlungen mit Griechenland Gründe für ein 'Ja' geben - auch für die, die bisher 'Nein' gesagt haben.“
