Tiefe Gräben bei Friedensgesprächen für Syrien
Montreux (dpa) - Das syrische Regime hat bei der internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens enttäuscht.
Nach monatelangen Vorbereitungen legte sich die syrische Regierungsdelegation in Montreux mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an und sorgte für einen Eklat. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim überzog trotz aller Ermahnungen Bans massiv die vorgeschriebene Redezeit und beschimpfte die Regimegegner als Terroristen. Gleichzeitig wies die Führung in Damaskus jüngste Foltervorwürfe gegen Machthaber Baschar al-Assad energisch zurück.
Westliche Politiker beschworen die Bürgerkriegsparteien, Mut und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Die erste Sitzung, an der Minister aus 30 Staaten teilnahmen, ging in Montreux ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Erstmals standen sich im stark gesicherten Konferenzhotel „Montreux Palace“ führende Vertreter beider Konfliktparteien gegenüber.
„Wir haben zu viel Zeit und Menschenleben verloren“, mahnte Ban mit Blick auf den fast dreijährigen Bürgerkrieg in Syrien, der mehr als 130 000 Menschenleben forderte und Millionen in die Flucht trieb. „Ein einzelner Mann und seine Henker dürfen nicht länger eine ganze Nation als Geisel halten“, sagte US-Außenminister John Kerry über Assad.
Der syrische Außenminister Al-Muallim sprach statt 10 Minuten mehr als 20 Minuten lang und sagte: „Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht.“ Die Regimegegner nannte er Terroristen aus dem Umfeld von Al-Kaida. „Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht zusammen“, erklärte er. Syriens Informationsminister Omran al-Soabi schloss vor Journalisten in Montreux einen Rücktritt Assads aus.
Der Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed al-Dscharba, zeigte sich dagegen kompromissbereit. „Das syrische Volk erwartet von uns allen Ergebnisse“, sagte er. „Wir sind zu einem Volk von Märtyrern geworden, die andere Märtyrer zu Grabe tragen.“ Seine Worte kamen bei westlichen Diplomaten deutlich besser an, als die Brandrede von Al-Muallim.
In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg. Die monatelang vorbereitete Konferenz in der Schweiz soll ein Signal der Hoffnung auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in Syrien aussenden. Doch die Gräben zwischen den Bürgerkriegsparteien und den Staaten, die sie unterstützen, sind tief.
Ab kommenden Freitag sollen die Bürgerkriegsparteien in Genf erstmals miteinander über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sprechen. Der Syriengesandte Lakhdar Brahimi soll dabei vermitteln.
US-Außenminister Kerry warnte davor, sich bei den anstehenden Verhandlungen nur um humanitäre Fragen und lokale Waffenstillstandsvereinbarungen zu kümmern. Diese seien notwendig, könnten aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Friedenslösung sein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, Syrien müsse ein „souveräner, säkularer Staat“ bleiben.
Kerry betonte vor den Konferenzteilnehmern: „In Syriens Zukunft ist kein Platz für Assad.“ Der syrische Machthaber, der nicht an den Verhandlungen teilnimmt, will im Juni erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Mehrere Hundert Assad-Anhänger riefen vor dem Konferenzgebäude in Montreux: „Mit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich, oh Baschar.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der erste Konferenztag habe gezeigt, „dass die Positionen weit auseinanderliegen“. Er sei „empört“, dass der syrische Außenminister in seiner Rede jede Verantwortung des Regimes für die schreckliche Lage in Syrien bestritten habe. Ziel der Verhandlungen sei es, jetzt zumindest einen „Einstieg in humanitäre Lösungen“ zu bekommen. Möglicherweise könne es gelingen, „Inseln der Beruhigungen“ in dem Bürgerkriegsland zu schaffen.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani räumt der Friedenskonferenz wenig Erfolgsaussichten ein. „Wir wären natürlich glücklich, falls die Konferenz zu Frieden in Syrien führen sollte, aber so wie es aussieht, gibt es wenig Hoffnung“, sagte Ruhani vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Iran war in weniger als 24 Stunden von UN-Generalsekretär Ban zu der Konferenz ein- und dann wieder ausgeladen worden. Teheran unterstützt das Assad-Regime.
