Tigipko: Im „Halbkriegszustand“ mit Russland
Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt soll die mit Spannung erwartete Präsidentenwahl am Sonntag Fortschritte bringen. Wenige Kandidaten verfügen über solch gute Kontakte nach Russland wie der Unternehmer Sergej Tigipko.
Moskau verweigere aber den Dialog, klagt der 54-Jährige in einem Interview der dpa.
Frage: Was kann der Westen, was kann Deutschland in dieser Situation tun, um ein Auseinanderfallen der Ukraine zu verhindern?
Antwort: Der Westen kann mit Russland reden und versuchen, es zu beeinflussen. Denn wenn Russland will, kann es spürbar helfen, den Konflikt einzugrenzen und zu beenden.
Frage: Welche Hebel hat der Westen?
Antwort: Wirtschaftliche Sanktionen sind ein starker Hebel. Aber ich glaube nicht, dass er in der jetzigen Situation bei Russland wirkt. Ich glaube daran, dass in diesem Fall nicht Härte alles entscheidet.
Frage: Sie haben doch Kontakte. Gibt es Signale, was Russland will?
Antwort: Nein. Heute möchte niemand in Russland mit ukrainischen Politikern reden. Die Position Russlands versteht derzeit in der Ukraine, denke ich, niemand wirklich.
Frage: Ihr Land hat die Halbinsel Krim schon verloren, die Ostukraine könnte sich abspalten. Ist eine friedliche Trennung machbar?
Antwort: Den Verlust der Krim habe ich als persönliche Tragödie empfunden. Und diese Empfindung herrscht, wie ich finde, bei der Mehrzahl der Menschen, die über das Schicksal des Landes nachdenken und die nicht nur auf ihre Alltagsprobleme fixiert sind. Ich glaube nicht an eine friedliche Scheidung (von Ost- und Westukraine). Falls ein solcher Prozess beginnt, wird er so oder so von Blutvergießen begleitet werden. Die Situation ist aber so, dass viele Regionen vor dem Hintergrund des Populismus sagen: Ja, natürlich ist es besser, wenn wir uns trennen. Wir werden besser leben. Das ist immer eine sehr vereinfachte Wahrnehmung.
Frage: Aber denkbar?
Antwort: Ich erinnere mich daran, welche Freude herrschte bei der Loslösung von der Sowjetunion. Damals meinten alle: Wir sind dermaßen stark, dass wir ab morgen herrlich leben. Daher wird es sehr schwer, die Leute davon zu überzeugen, dass es wesentlich vorteilhafter ist, in einem Land zu bleiben - und zugleich den Regionen zusätzliche Vollmachten zu geben.
Frage: Die Abspaltungstendenzen der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sind bereits im Gang - mit wem haben wir es dort zu tun?
Antwort: Es sind vor allem radikal eingestellte Leute. Und auch Leute, die mit Russland verbunden und aus Russland sind - und das nicht einmal verbergen. Was in letzter Zeit passiert, erschreckt mich sehr stark. Denn anfänglich hatten jene, die jetzt Separatisten genannt werden, keine große Unterstützung in der Bevölkerung. Doch als die Anti-Terror-Operation begann, stieg auch diese Unterstützung. Das Misstrauen gegen Kiew wächst. Bisher ist die Regierung den Menschen im Osten nicht einen Schritt entgegen gekommen. Der Osten ist in Angst, verwirrt, orientierungslos - und erhält zusätzlich eine Menge an wirtschaftlichen und sozialen Problemen.
Frage: Viel ist von einer Dezentralisierung die Rede, was heißt das?
Antwort: Oft werden Entscheidungen von Kiew diktiert. In vielen Fällen können wir Rechte aber einfach übergeben. Sollen die Menschen doch selbst über die Gesundheitsversorgung und über Bildung und soziale Belange entscheiden. Das ist ihr Recht.
Frage: Warum gelingt das nicht?
Antwort: Wir leben wie im Halbkriegszustand. Es gibt keinen politischen Willen. Das ist das größte Problem. Die Regierung lebt nur in ihren Büros und begreift nicht, was auf der Straße geschieht.
Frage: Was könnte die Menschen einen - das Assoziierungsabkommen mit der EU, für das auf dem Maidan in Kiew demonstriert wurde?
Antwort: Ich glaube nicht, dass dies heute noch eine einigende Idee sein kann. Ich glaube eher, dass dies heute spaltet. Vor allem der Osten nimmt das nicht an. Sie beginnen bereits, die russischen Märkte zu verlieren, Unternehmen schließen. Es setzt gerade eine starke wirtschaftliche Krise ein. Die Menschen beginnen das zu spüren. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Löhne sinken, die Preise steigen.
Frage: Wie kann die Ukraine wirtschaftlich auf die Beine kommen?
Antwort: Heute wächst, wenn auch langsam, die Weltwirtschaft. Das heißt, dass für unseren traditionellen Export normale Bedingungen herrschen: für die Metallwirtschaft, die Chemieindustrie und für die Landwirtschaft. In nächster Zeit könnte auch die verarbeitende Lebensmittelindustrie Erträge bringen. Und die zweite Richtung ist die IT-Industrie. Offen gesagt, sehe ich nicht sehr große wirtschaftliche Probleme, wenn wir die politischen lösen können.
ZUR PERSON: Sergej Tigipko wurde am 13. Februar 1960 in Drăgăneşti in der heutigen Republik Moldau geboren. In Dnjepropetrowsk absolvierte er ein Ingenieursstudium. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging er in die Wirtschaft. Der Millionär arbeitete seit Ende der 1990er Jahre unter verschiedenen Regierungen als Vizeministerpräsident, Wirtschaftsminister und Sozialminister. 2010 scheiterte er bei der Präsidentenwahl mit 13 Prozent in der ersten Runde. Aktuell liegt der Doktor der Wirtschaftswissenschaften in Umfragen an dritter Stelle. Der Ukrainer ist zum zweiten Mal verheiratet und hat vier Kinder.
