Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine
Slawjansk/Washington (dpa) - Die ukrainische Armee hat gegen alle Warnungen aus Moskau die prorussischen Separatisten im Osten des Landes angegriffen. Nach den Gefechten rund um Slawjansk beklagten beide Seiten Tote und Verletzte.
Zwei Kampfhubschrauber der Regierungstruppen wurden abgeschossen. Die Separatisten brachten die als Geiseln festgesetzten OSZE-Inspekteure aus der Kampfzone, wie der örtliche Milizenchef sagte.
Kremlchef Wladimir Putin sagte, die Offensive zerstöre die „letzte Hoffnung“ auf eine diplomatische Lösung, offenbar sei Kiew nun im Kampfmodus. US-Präsident Barack Obama drohte nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus, rasch weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, falls Russland die Lage weiter außer Kontrolle bringe. Merkel pflichtete ihm bei und forderte konkrete Taten von Moskau. „Es ist uns ernst“, sagte sie.
Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen und hat deswegen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Prorussische Aktivisten halten dort seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt und fordern mehr Autonomie für die Region.
Die Führung in Kiew befürchtet, dass Putin seine Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - unter dem Vorwand, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich der Präsident bereits vom Parlament geben lassen. Moskau hält im Gegenzug der EU und den USA vor, die Regierung in Kiew zu den jüngsten Angriffen ermuntert zu haben.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Abend, die Militäroffensive sei ins Stocken geraten. Grund sei, dass die „Terroristen“ sich in bewohnten Gebieten verschanzten und Zivilisten als Schutzschilde missbrauchten. Die Einsatzkräfte hätten aber alle Stellungen um die Stadt herum in ihre Gewalt gebracht und dem Gegner „schwere Verluste“ zugefügt. Auf eigener Seite seien zwei Soldaten getötet und sieben verletzt worden.
Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, „Terroristen“ hätten mit tragbaren Flugabwehrraketen zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen. Dabei seien zwei Besatzungsmitglieder getötet und weitere verletzt worden. Später seien vier mutmaßliche Schützen festgenommen worden. Das Ministerium veröffentlichte Fotos von vier gefesselten Männern in Zivilkleidung mit über den Kopf gestülpten Säcken.
Die Separatisten sagten der dpa, dass mehrere ihrer Kämpfer getötet worden seien. Schon in den vergangenen Wochen hatte es bei ähnlichen Militäreinsätzen gegen Separatisten in der Region Tote und Verletzte gegeben.
Putin empörte sich nach Angaben seines Sprechers, die Führung in Kiew habe in den Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Siedlungen an. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew schrieb auf Twitter, die Regierung in Kiew müsse die „Ermordung ihrer Bürger“ stoppen. Das russische Außenministerium sagte, eine friedliche Krisenlösung werde unwahrscheinlicher.
Der UN-Sicherheitsrat kam am Freitag in New York auf Drängen Russlands zu einer weiteren Sondersitzung zusammen.
US-Präsident Obama sagte nach dem Treffen mit Merkel, er strebe weiter eine diplomatische Lösung an. Zugleich drohte er aber mit weiteren Sanktionen. Er kritisierte die „ungeheuerliche Behandlung“ der seit einer Woche festgesetzten OSZE-Militärbeobachter.
Merkel sagte, die Diplomatie habe Vorrang. Doch könnten bei einer weiteren Eskalation schärfere Sanktionen „unvermeidbar sein“. Deutschland sei entschlossen, den weiteren Weg gemeinsam mit den USA zu gehen.
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton forderte eine „Deeskalation“. Sie pochte zudem auf eine Umsetzung des Genfer Friedensplans von Mitte April, der unter anderem eine Räumung besetzter Gebäude und eine Entwaffnung militanter Gruppen vorsieht.
Der Milizenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte „bild.de“, die sieben OSZE-Geiseln, darunter drei Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Dolmetscher, seien an einen „sicheren Ort außerhalb der Kampfzone gebracht“ worden. Der Angriff habe alle Gespräche über einen eventuellen Austausch gegen gefangene Gesinnungsgenossen „zunichte gemacht“, wurde Ponomarjow später von Ria Nowosti zitiert.
Westliche Behörden hatten am Freitag direkten Kontakt zu den OSZE-Männern. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit, ohne genauere Angaben zu machen. Beinahe zeitgleich versicherte das dänische Militär, dass es den Festgehaltenen den Umständen entsprechend gut gehe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte dennoch, sie sei „in großer Sorge“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter forderten bei einem Treffen in Bern die bedingungslose Freilassung des OSZE-Teams.
Auch in der Millionenstadt Odessa im Süden, wo es bislang vergleichsweise ruhig war, eskalierte die Gewalt. Bei Straßenschlachten zwischen ukrainischen und prorussischen Demonstranten wurden laut Polizei vier Menschen getötet; ein Opfer wurde erschossen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich besorgt, dass die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU nur noch bis Ende Mai gesichert sind. Dies sagte er in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine. Laut Nowak drohen Lieferstopps, sollte die Ukraine sich bis Ende Mai nicht mit Russland über die Bezahlung offener Rechnungen in Milliardenhöhe einigen. Obama sagte dazu, ein Stopp russischer Gas- und Öllieferungen sei „unrealistisch“. Selbst in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges seien russische Energielieferungen an Europa weiter geflossen.
