Fragen und Antworten Trump beendet Schutz der „Dreamers“
Washington (dpa) - Gegen erhebliche Widerstände und zur großen Freude seiner Anhänger hat Donald Trump einmal mehr knallhart beim Thema Einwanderung durchgezogen. Ein Erlass Barack Obamas schützte bis zu 800 000 Nachfahren illegaler Einwanderer vor Ausweisung.
Das geht nun zu Ende.
„Illegal“, sagt das Weiße Haus, und schiebt die Verantwortung in den Kongress - der soll es richten. Was bedeutet das für die „Dreamers“ (Träumer), und was sind die Hintergründe der Entscheidung?
Wofür steht das Programm, was bedeutet es?
Im Jahr 2012 schuf Trumps Vorgänger Barack Obama das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA). Sehr viele Immigranten, die unwissentlich als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren, erhielten eine Arbeitserlaubnis und wurden von Ausweisung geschützt. Obama setzte DACA mit einer präsidialen Anordnung ins Leben, weil er sich im Kongress mit einem entsprechenden Gesetz nicht durchsetzen konnte. Trump hielt ihm dafür am Dienstag eine „Dann mache ich es halt selbst“-Haltung vor.
Von was für einer Größenordnung sprechen wir?
Von bis zu 800 000 Menschen, die meisten stammen aus Lateinamerika. Das Migration Policy Institute schätzt, dass etwa 1,9 Millionen illegaler Einwanderer für das Programm berechtigt sind, von denen sich 68 Prozent beworben haben. Laut Institut ist ein Drittel der Teilnehmer an DACA aufs College gegangen, 76 Prozent arbeiten. Bewerber mussten zum Zeitpunkt der Einsetzung von DACA jünger als 31 Jahre alt gewesen sein.
Was hatte Trump gegen DACA?
Vor allem zwei Gründe. Zum einen sah sich der Präsident mit der Forderung von zehn republikanisch regierten US-Bundesstaaten konfrontiert, das Programm zu beenden. Ohne ein Ende von DACA hätten sie Trump verklagt. Grund zwei ist Trumps Anhängerschaft. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind mies, seit Monaten richtet er praktisch seine ganze Politik auf den härtesten Kern seiner Gefolgschaft aus. Etwas gegen Einwanderer zu unternehmen, zieht immer. Etwas kaputtzumachen, was Obama aufgebaut hat, auch. In seinem Statement machte Trump Fehler in der Einwanderungsgesetzgebung verantwortlich für alles Schlechte, was sich über Jahrzehnte in den USA entwickelt habe. Die Opfer, laut Trump: Amerikaner.
Wie begründet die Regierung ihre Entscheidung?
Justizminister Jeff Sessions war sehr deutlich: Der Gesetzgeber gestalte das Thema Einwanderung, nicht der Präsident. Obama habe seine Kompetenzen überschritten. Die USA bräuchten Grenzen für die Einwanderung, also könnten nicht alle kommen. Auch eine deutlich nationalistische Note schickte Sessions ins Lager der Einwanderungsgegner: Die „Dreamers“ hätten arbeitswilligen Amerikanern die Arbeit weggenommen. Belege für diese schwer haltbare Behauptung lieferte er nicht. Später erklärte Trump, wichtiger als alles andere sei: Auch junge Amerikaner hätten Träume. Wer regiere, müsse Prioritäten setzen. Oberstes Ziel einer Einwanderungsreform seien der Schutz von amerikanischen Jobs, Löhnen und Sicherheit.
War die Entscheidung für Trump schwierig?
Angeblich will Trump sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und moralische Bedenken gehabt haben. Vor kurzem sagte er, er „liebe“ die „Dreamers“. Andere halten dem entgegen, das sei dummes Zeug. Trump setze schlicht seine eiserne Linie gegen Einwanderer fort, habe mit moralischen Kategorien nie etwas am Hut und nur seine Anhänger im Sinn. Die „New York Times“ bezweifelte, dass Trump die Details des Programms und seiner Abschaffung wirklich verstanden hat. Am Dienstag ließ Trump verlauten, er bevorzuge es nicht, Kinder und jetzt Erwachsene für die Aktionen ihrer Eltern zu bestrafen. Gleichwohl seien die USA ein Land der Gesetze. Seine DACA-Lösung sei voller Herz und Mitgefühl.
Es ist doch bekannt, dass Trump beim Thema Einwanderung eine harte Hand hat. Warum regen sich bei den „Dreamers“ dann alle so auf?
Die „Dreamers“, so sagen ihre Verteidiger, stehen für vieles, was Amerika groß gemacht habe: Toleranz, harte Arbeit, Miteinander. Diese Menschen seien nicht nur unwissentlich in die USA gekommen, sondern sie seien hier zur Schule gegangen und auf Universitäten, die allermeisten arbeiteten hart und zahlten Steuern. Amerikanischer und integrierter als die „Dreamers“ könne man kaum sein, ein Ende des Programms sei menschlich niederträchtig und ökonomisch sinnlos.
Kommt der Protest gegen Trumps Entscheidung von üblicher Seite?
Nein, gar nicht. Die Front der Ablehnung ist breit. Darunter sind nicht nur hochrangige Republikaner, sondern auch rund 400 Vertreter aus der ersten Reihe der Wirtschaft wie Apple-Chef Tim Cook. Sie sagen, die „Dreamers“ seien vollständig integrierte, wertvolle Mitarbeiter. Und sie verweisen auf die extremen Kosten, müssten all diese Mitarbeiter ersetzt werden. Experten zufolge zahlen die „Dreamers“ zwei Milliarden Dollar Steuern pro Jahr. Ihre Abschiebung würde 60 Milliarden kosten. Der US-Wirtschaft gingen über einen Zeitraum von zehn Jahren 280 Milliarden Wirtschaftsleistung verloren.
Gibt es einen Ausweg?
Vielleicht. DACA ist nicht über Nacht zu Ende, auch wenn keine neuen Bewerbungen mehr angenommen werden. Am 5. März 2018 ist endgültig Schluss. Bis dahin muss der Kongress eine vernünftige gesetzliche Grundlage geschaffen haben. Aber wenig ist in den USA so umstritten und kompliziert wie ein Einwanderungsgesetz, neue Anläufe wurden schon von vielen Seiten in weniger hitzigen Zeiten unternommen, seit 16 Jahren beschäftigen die „Dreamers“ den Kongress ohne Erfolg - und die Agenda der zerstrittenen Gesetzesmacher ist eh schon prallvoll.
Wie wichtig ist das Thema „Dreamers“ für die USA?
Sehr. Es ist emotional und sachlich extrem aufgeladen. Mit einem ersatzlosen Ende von DACA würden jeden Tag 1000 Menschen auf der Stelle ihren Schutz verlieren, wären über Nacht von Deportation bedroht. Der Streit um DACA und die Argumente von Für und Wider machen einmal mehr die tiefe Spaltung des Landes deutlich - und die extrem harte, für viele unbarmherzige Linie der Regierung Trump. Das Thema ist einmal mehr eine Zerreißprobe für die USA.
