Weltpolitische Brandherde Trump geht in den Urlaub, die Probleme bleiben
Washington (dpa) - Donald Trump geht in den Sommerurlaub. Wie immer wird versichert, ein US-Präsident sei natürlich nie wirklich im Urlaub, könne er doch von überall auf der Welt regieren. Also auch aus dem Golfclub von Bedminster, New Jersey, 17 Tage lang.
Internet wird es auch dort geben, von wegen Twitter. Eine Übersicht der außen- und innenpolitischen Herausforderungen in Trumps Urlaub - und danach.
NORDKOREA: Der Streit um Pjöngjangs Atomprogramm gilt als einer der gefährlichsten Konflikte der Welt. Die Krise eskalierte in den vergangenen Monaten weiter, Nordkorea testete allein im Juli zwei Langstreckenraketen. Trumps Optionen sind begrenzt. Er hat wiederholt erklärt, er werde sich um Nordkorea kümmern. Er drohte dem Regime. Was seine Strategie ist, sagte er nicht. Außenminister Rex Tillerson schlug in dieser Woche beschwichtigende Töne an und versicherte, die USA hätten kein Interesse, die Regierung in Pjöngjang zu stürzen. Ziel müssten diplomatische Gespräche sein.
CHINA: Nach seinem ersten Gipfel mit dem Präsident Xi Jinping war Trump voll des Lobes, von seinen vielen Anschuldigungen gegen Peking war keine Rede mehr. In der Nordkorea-Frage zeigte er sich überzeugt, dass Peking den Druck auf den Verbündeten erhöhen werde. Nach einigen Wochen aber schlugen seine Äußerungen in Frust um. Er warf Xi vor, zu wenig zu tun. Das „Wall Street Journal“ berichtete jüngst, Trump erwäge zu untersuchen, ob China unfaire Handelspraktiken betreibe. Ein Gesetz würde es dem US-Präsidenten möglich machen, einseitig Zölle oder andere Beschränkungen anzuordnen.
RUSSLAND: Vom Kongress unter Zugzwang gesetzt, stimmte Trump einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau zu. Er distanzierte sich aber von der Maßnahme, indem er das Parlament schmähte. Die Abgeordneten seien dafür verantwortlich, dass sich das Verhältnis zu Russland auf einem historischen Tiefstand befinde. Das schloss wohlgemerkt seine eigenen Republikaner mit ein. In der Russland-Frage zeigen sich tiefe Risse zwischen Trump und seiner Partei. Die Schuldzuweisungen, die aus dem Kreml kamen, klangen ganz ähnlich wie die von Trump. Nicht der Präsident trägt die Verantwortung für eine Eskalation; es ist der Kongress. Das dürfte jenen in Washington neue Nahrung geben, die eine zu große Nähe Trumps zu Putin sehen.
AFGHANISTAN: Die Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch hat sich drastisch verschlechtert. Die radikalislamischen Taliban kontrollieren immer mehr Gebiete. Trumps Regierung aber hat noch immer keine neue Strategie für Amerikas längsten Krieg vorgelegt. Eigentlich wollte Verteidigungsminister James Mattis dies bis Mitte Juli tun; die Entsendung von mehreren tausend zusätzlichen Soldaten stand im Raum. Aber die Frist verstrich, ohne das etwas geschah. Trump soll Bedenken haben. US-Medien berichteten, er sei frustriert über die Vorschläge seiner Sicherheitsberater. Laut dem „Wall Street Journal“ wird im Weißen Haus nun sogar die Möglichkeit eines Truppenabzuges diskutiert.
IRAN: Das Atomabkommen mit Teheran ist Trump verhasst. Dennoch bescheinigte seine Regierung dem Iran bereits zwei Mal, sich daran zu halten. Zuletzt mehrten sich Berichte, Trump habe seine Berater beauftragt, ihm Beweise dafür zu liefern, dass der Iran das Abkommen verletze. Außenminister Rex Tillerson räumte am Mittwoch ein, dass es bei dem Thema Differenzen zwischen ihm und dem Präsidenten gebe. Würde Trump Teheran tatsächlich bescheinigen, das Abkommen nicht zu erfüllen, hätte das nach Meinung von Experten wahrscheinlich auch den Ausstieg der USA zur Folge. Die Konsequenzen wären fatal.
DAS WEIßE HAUS: In den neuen Stabschef John Kelly setzt Trumps größte Hoffnungen. Der strenge Mann soll für Ruhe sorgen und erfolgreiches Regieren ermöglichen. Dass der Ex-General das schafft, fürchten freilich auch die Gegner von Trumps Politik. Doch auch nach Kellys Antritt setzten Leaks und interner Lärm dem Weißen Haus zu. Ob Kelly die rivalisierenden Lager befrieden und undichte Stellen stopfen kann? Kern aller Unruhe ist der Präsident selbst. Wie lange Trump und andere sich Kellys Zucht und Ordnung beugen, ist offen.
DIE REPUBLIKANER: Das Verhältnis wird immer schwieriger. Trumps Unwillen, sich mit Gesetzgebungsdetails zu beschäftigen, stößt vielen Kongressmitgliedern sauer auf. Es gibt eine schleichende Entkopplung zwischen Trump und seiner Partei sowie dem Weißen Haus und dem Kongress. Trump konzentriert die Energien auf sich, seine Kampagne, sein Team - und schießt wiederholt gegen den - von Republikanern beherrschten - Kongress.
DER FBI-SONDERERMITTLER: In Sachen Russland-Affäre sammelt Robert Mueller Material, stellt hoch spezialisierte Anwälte ein, bereitet Trump größte Sorgen. Nun soll er gar eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Da könnte sich etwas zusammenbrauen, was jederzeit explodieren kann. Der Senat bereitet ein Gesetz vor, das ein Feuern Muellers verhindern soll. Interessant: Es erhält Unterstützung aus beiden Parteien.
SCHLECHTE UMFRAGEN: Trumps engste Anhänger geben sich von allen Querelen unbeeindruckt. Für sie zählen die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und an der Börse, auch wenn Trump dafür gar nicht direkt etwas können sollte. Insgesamt sacken seine Werte weiter Stück für Stück ab, laut dem Blog FiveThirtyEight von im Schnitt 44,8 Prozent Zustimmung im Januar auf 37,4 Anfang August. Mit schlechteren Solowerten fährt Trump nur bei Gallup (36 Prozent) und der Uni Quinnipiac (33 Prozent) in die Ferien.
OBAMACARE: Die historische Abstimmungsniederlage im Senat ist noch nicht verdaut. Dass der Kongress das siebenjährige Mantra der Republikaner nicht umsetzen konnte, Barack Obamas Krankenversicherung abzuschaffen und zu ersetzen, wiegt schwer. Kongressmitglieder beginnen, am Präsidenten vorbei überparteilich an einer Lösung zu arbeiten. Trump kehrt derweil zurück zum Drohen - der Senat deutet an, dass das für dieses Thema vielleicht gar nicht so gesund ist.
HAUSHALT UND STEUERREFORM: Im September wartet ein riesengroßes Problem auf Trump. Wenn es Weißem Haus und Kongress nicht gelingt, die staatliche Schuldenobergrenze anzuheben, geht Washington in den so genannten Shutdown, dann geht nichts mehr. Längst laufen intensive Verhandlungen, die viel Zeit und Energie kosten. Wie Trump da bis Oktober seine mit Trara angekündigte historische Steuerreform durch den Kongress bekommen will, ist vielen ein Rätsel. Erst recht angesichts der engen Mehrheiten im Senat. US-Medien orakeln bereits von einem „langen Herbst des Missvergnügens“.
