Nach Scheitern von „Trumpcare“ Trumps Debakel - nicht nur bei der Gesundheitsreform
Washington (dpa) - Donald Trump hat in seiner noch kurzen Amtszeit schon viele schlechteste Tage gehabt. Aber die 24 Stunden, die in dem nächtlichen verheerenden Scheitern einer neuen Gesundheitsreform gipfelten, schlagen alles.
Denn die Schlappe nach sieben Jahren Front gegen „Obamacare“ und vollmundigen Wahlversprechen spiegelt mehr wider als nur die schon bekannte Tatsache, dass die Republikaner untereinander heillos zerstritten sind. Sie offenbart in der bisher drastischsten Form eine der größten Schwächen des Präsidenten. Er führt nicht, und das wachsende Chaos im Weißen Haus schlägt sich nun in offenem Frust und beginnendem Widerstand nieder. „Wenn wir dieses nicht gebacken kriegen, was ist dann mit dem Rest unserer Agenda?“, fragte am Freitag der republikanische Abgeordnete Mo Brooks wohl stellvertretend für viele andere seiner Parteikollegen.
Ein neues Gesundheitssystem zu bauen, ist ein riesiges kompliziertes Unterfangen, auch unter besten politischen Voraussetzungen. Das haben vor Trump schon Barack Obama und Bill Clinton erfahren. Da bedarf es einer Person, die die Fäden zusammenführt, die einen Weg vorzeichnet - nicht durch bizarre oder drohende Tweets, sondern durch ruhige Überlegung und taktisches Geschick.
Führungskraft nennt man das, und die eigenen Republikaner haben das bei Donald Trump bisher nicht gefunden. Im Gegenteil. Und weil der Präsident bisher bei fast allen seinen Handlungen nur seiner Kernbasis zugespielt hat, die seine Bulldozer-Politik via Tweets immer noch als „erfrischend“ und „unkonventionell“ bejubelt, sind die politischen Gräben im Land und im Kongress noch tiefer geworden.
Aber so lassen sich große Gesetzesvorhaben wie eine Gesundheitsreform nicht verwirklichen. Jedenfalls nicht dann, wenn nicht einmal das eigene Lager an einem Strang zieht und die Mehrheit so dünn ist. Kaum vorstellbar, wie es Trump gelingen soll, sein zweites großes innenpolitisches Vorhaben, eine umfassende Steuerreform, in die Tat umzusetzen.
Nun ließe sich das Scheitern einer neuen „Trumpcare“ noch politisch damit herunterspielen, dass es am Ende nur drei Senatoren waren, die wider den Stachel löckten, darunter John McCain, der eh als „Maverick“ bekannt ist. Aber das wirklich Besorgniserregende für Trump ist, dass er insgesamt nicht mehr davon ausgehen kann, dass die Republikaner ihm blind folgen, weil er der Präsident ist. Es gibt gleich eine ganze Reihe von Warnzeichen, die Trump zu denken geben müssten, wenn er denn seine Gedanken in diese Richtung lenken würde.
Trump wollte keine neuen Sanktionen gegen Russland, aber der Kongress beschloss sie mit überwältigender Mehrheit und beschnitt zugleich seine Befugnisse. Dass spiegelt tiefes Misstrauen gegenüber dem Präsidenten wider, die Russland-Affäre mit immer neuen Enthüllungen schlägt sich deutlich nieder. Dass Trump per Tweet eine Verbannung von Transgendern aus dem Militär verkündete, und das auch noch an seinen Generälen vorbei, hat auch viele Republikaner abgestoßen.
Und dann die öffentliche Demontage und Erniedrigung von Justizminister Jeff Sessions, die Drohungen gegen Robert Mueller, der in der Russland-Affäre ermittelt: All das binnen wenigen Tagen, von den jüngsten obszönen Ausfällen des neuen Kommunikationsdirektors Anthony Scaramucci gegen zwei von Trumps engsten Mitarbeitern erst gar nicht zu reden.
„Einige der Andeutungen, die der Präsident macht, gehen bei weitem über das hinaus, was in einer rechtsstaatlichen Nation akzeptabel ist“, machte der republikanische Senator Lindsey Graham seinem Unmut Luft. Was Trump vorschlage, habe nichts mit einem „Trockenlegen des Sumpfes“ in Washington zu tun: „Es stellt die Demokratie auf den Kopf.“ Das ist starker Tobak, auch von einem Mann, der schon immer zu den Trump-kritischen Republikanern zählte.
Es ist natürlich zu früh zu sagen, ob die Opposition in den eigenen Reihen eine Art Wendepunkt markiert. „Aber Trump sollte ihre Bedeutung nicht unterschätzen“, warnte die „Washington Post“ am Freitag. „Die Kritiken mögen sein Verhalten nicht ändern, aber als Zeichen wachsender Besorgnis sogar auch von Verbündeten hätten sie nicht offensichtlicher sein können.“ Trump sei klar signalisiert worden, „damit aufzuhören sich so zu verhalten, wie er sich verhält.“
Aber versteht er diese Botschaft diesmal? Der Tweet, den er in der Nacht losließ, spricht nicht dafür. Drei Republikaner und 48 Demokraten hätten das amerikanische Volk im Stich gelassen. „Ich habe es von Anfang an gesagt, lasst Obamacare implodieren, dann verhandelt. Passt mal auf!“ Und das ist eine weitere Facette dieses Debakels um die Gesundheitsreform: Es fehlt nicht nur die politische Führung, sondern auch die moralische.
Kein Wort von Trump darüber, dass es hier um die Versorgung von Zigmillionen Menschen geht, für einige sogar um Leben und Tod. Die Republikaner verloren die Abstimmung im Senat letztendlich deshalb, weil drei von ihnen es nicht riskieren wollten, die „dünne Variante“ der Reform, um die es ging, Gesetz werden zu lassen.
Und wie geht es nun weiter? Die Demokraten taten gewiss gut daran, das Scheitern der Regierungspartei nicht hämisch zu bejubeln. „Obamacare“, das wissen sie selber, hat erhebliche Schwachpunkte, die beseitigt werden müssen. Und eines ist nun klar: Es geht nur gemeinsam, und damit ist nun auch die Opposition wieder mit in der Pflicht.
