Türkische Zeitung klagt wegen Platzvergabe
Berlin/München (dpa) - Der Zugang von Presse und Öffentlichkeit zu einem der wichtigsten politischen Prozesse in Deutschland bleibt bis zuletzt hart umkämpft.
Die Türkei wird bei dem am 17. April beginnenden Verfahren um die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU nun wohl doch mit einem offiziellen Vertreter in dem Münchner Gerichtssaal vertreten sein. Dies kündigte der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an.
Die türkische Zeitung „Sabah“ klagt derweil vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zulassung zum NSU-Prozess. Karlsruhe will möglichst noch vor Beginn des Strafverfahrens über den Eilantrag entscheiden, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Karslioglu betonte in dem dpa-Interview: „In Deutschland hat eine Terrorzelle aus Neonazis eine grausame Mordserie begangen, und die Opfer waren fast alle Türken. Als Botschafter ist es meine Pflicht, die Hinterbliebenen zu begleiten.“ Beim Prozessauftakt am 17. April werde er auf jeden Fall persönlich anwesend sein. „Wenn ich im späteren Verlauf nicht dort sein kann, wird der Generalkonsul oder ein Vertreter des Konsulats den Prozess verfolgen.“
Die bayerische Justiz hatte der türkischen Regierung bislang keinen dauerhaften Platz garantiert, was für erhebliche Verärgerung sorgte. Offiziell sagt das Gericht seit einigen Tagen nichts mehr zur Platzvergabe, hinter den Kulissen gibt es Gespräche. Die jetzige Lösung wurde der dpa auch von anderer Seite bestätigt. Der Mordserie fielen zehn Menschen zum Opfer, darunter acht mit türkischen Wurzeln.
Der Botschafter kritisierte in dem dpa-Gespräch die Verteilung der Presseplätze durch das Gericht, wobei die türkische Seite ebenfalls leer ausgegangen war. Karslioglu: „Der Prozess ist auch dazu da, den Menschen wieder Vertrauen zu geben. Sie wollen erfahren, was wirklich passiert ist. Deshalb könnte sich das Gericht bei Fragen, die auch die Presse betreffen, ein bisschen sensibler verhalten.“
Als Modell brachte Karslioglu ins Gespräch, dass die türkische Presse ein eigenes Kontingent bekommt und die Plätze selbst aufteilt. Zugleich stellte er klar: „Wir vertrauen der deutschen Justiz voll.“ Das Gericht hat bislang jede Änderung an der Vergabe der insgesamt 50 Presseplätze abgelehnt. Verteilt wurden die Plätze nach dem Zeitpunkt der Bewerbung. Nach knapp drei Stunden waren sie weg.
„Sabah“ berief sich bei ihrer Klage in Karlsruhe auf die Pressefreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Ausländische Medien im Allgemeinen und meine Mandanten im Besonderen hatten eben nicht die gleichen Chancen, sich für das Verfahren zu akkreditieren“, betonte Rechtsanwalt Ralf Höcker für das Blatt. „Einige Medien waren besser und schneller darüber informiert, ab wann sie sich akkreditieren können, als andere.“ Zudem sei das „Windhundprinzip“ in einem solchen Verfahren als alleiniges Auswahlkriterium ungeeignet.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören sagte der dpa, die Nichtberücksichtigung türkischer Medien schade dem deutschen Ansehen. „Bei Prozessen, wie beispielsweise in Russland oder der Ukraine, sind wir als Bundesrepublik Deutschland mit der Forderung immer an erster Stelle, wenn es um ausländische Prozessbeobachtung geht.“ Der in der Türkei geborene Parlamentarier ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf dem OLG Versäumnisse vor: Als korrekte Juristen wollten die Richter das Verfahren revisionsfest machen, auch im Interesse der Opferfamilien. Aber „die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Es sei unbegreiflich, dass das Gericht nicht sehe, dass „die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssen“.
Griechenland erwartet vom NSU-Prozess ein faires, transparentes Verfahren und eine umfassende Information der Öffentlichkeit. Man gehe davon aus, dass dies sichergestellt sei, so das Außenministerium in Athen. Unter den zehn Mordopfern der Rechtsterroristen war 2005 auch ein in München lebender Mann mit griechischen Wurzeln.
