Fragen und Antworten Tunesiens Hoffnungen auf Merkel - und umgekehrt
Tunis (dpa) - Als einziges Land der Region hat Tunesien nach dem „Arabischen Frühling“ 2011 weitreichende demokratische Reformen eingeleitet.
Die Menschenrechtslage hat sich verbessert, gleichzeitig kämpft das kleine nordafrikanische Land mit wirtschaftlichen Problemen und Terrorismus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einem „Hoffnungsprojekt“. Deutschland setzt große Hoffnungen in Tunesien - und Tunesien braucht Partner. Nachfolgend ein Überblick über die Ausgangslage beim Besuch von Merkel am Freitag in Tunis.
Ist das deutsch-tunesische Verhältnis durch den Anschlag von Anis Amri mit zwölf Toten in Berlin belastet?
Beim Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed Mitte Februar in Berlin hatte Merkel gesagt, durch das Attentat von Amri seien Deutschland und Tunesien „auf tragische Weise“ verbunden. Chahed betonte: „Anis Amri repräsentiert ganz sicher nicht Tunesien.“ Er wies aber die Verantwortung seines Landes für die islamistische Radikalisierung des Täters zurück, der Tunesien bereits 2011 verlassen hatte. Und auf Behördenversagen Tunesiens, das die Papiere für die Abschiebung des ausreisepflichtigen Amri nicht geschickt hatte, ging er nicht ein. Merkel kündigte an, dass Abschiebungen nun beschleunigt würden. Das dürfte nun in Tunis ein Thema sein. Merkel wird sowohl mit Chahed als auch mit Präsident Béji Caïd Essebsi sprechen und im Parlament eine Rede halten.
Wollen denn viele Tunesier ihre Heimat verlassen?
Tunesien spielt bei der Migration nach Europa nur eine geringe Rolle. 2016 kamen zwar mehr als 180 000 über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien, aber nur 0,5 Prozent davon waren Tunesier. Der Anteil der Tunesier unter den Flüchtlingen ist gering.
Welche Rolle spielt Tunesien bei der Migration?
Die EU fürchtet, dass Tunesien eine Ausweichroute für Flüchtlinge werden könnte, wenn durch die gerade eingegangene Kooperation mit der libyschen Küstenwache der Weg über Libyen dicht gemacht wird. Daher setzt Tunesien auch auf deutsche Hilfe bei der Grenzsicherung zum Bürgerkriegsland Libyen. Aufgrund der relativ stabilen Lage in Tunesien haben die meisten Flüchtlinge zudem kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland. Merkel will Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen, was Abschiebungen beschleunigt, stößt damit aber bisher auf Widerstand der Grünen im Bundesrat. Ende 2016 hielten sich 1515 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland auf. Nur 116 wurden im vergangenen Jahr abgeschoben. Auch hier scheitert es oft an der Ausstellung entsprechender Dokumente von tunesischen Behörden.
Wie sicher ist Tunesien?
Mehrere schwere Anschläge trafen 2015 Tunesien ins Herz: An einem Badestrand bei Sousse und im berühmten Bardo-Museum in Tunis starben mehr als 70 Menschen, zum Großteil Touristen. Seitdem gilt der Ausnahmezustand. Die Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Terrorzellen vor. Die Lage ist inzwischen wieder relativ stabil. Zuletzt versuchte im Frühjahr 2016 die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), von Libyen aus einen Grenzort in Tunesien einzunehmen.
Wie steht es um die Menschenrechtslage in Tunesien?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete im Februar, dass die demokratischen Reformen in Tunesien durch ein zunehmend brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte gefährdet seien. Die Behörden griffen verstärkt auf frühere Methoden wie Folter, unrechtmäßige Verhaftungen und Hausdurchsuchungen sowie das Drangsalieren von Familienmitgliedern von Verdächtigten zurück. Deutschland unterstützt in Tunesien eine staatliche Präventionsstelle gegen Folter mit 300 000 Euro. Nach deutschen Regierungsangaben ist die Chahed-Regierung kooperativ. „Das neue Tunesien will keine Methoden der Vergangenheit“, heißt es.
Was tut Deutschland, um Tunesien zu unterstützen?
Deutschland hat seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali seine Unterstützung für Tunesien kontinuierlich ausgeweitet. Allein 2016 bekam Tunesien mehr als 290 Millionen Euro. Zahlreiche Entwicklungsprojekte versuchen vor allem in den ländlichen Gebieten außerhalb der Hauptstadt Tunis die Situation für die Menschen zu verbessern. Zudem hilft Deutschland bei der Ausbildung tunesischer Sicherheitskräfte. Bei seinem letzten Besuch in Tunesien übergab Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Nationalgarde außerdem Geländewagen, Splitterschutzwesten und Nachtsichtgeräte.
Wie geht es Tunesien wirtschaftlich?
Viele Tunesier sind inzwischen mit der Situation unzufrieden, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen die Revolution von 2011 keine Verbesserungen gebracht hat - zumindest nicht wirtschaftlich. Denn das Land kämpft mit einem niedrigen Wirtschaftswachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit. Etwa 16 Prozent haben keine Arbeit, von den jungen Akademikern findet jeder Dritte keinen passenden Job. Der Tourismus liegt brach. Mit Entwicklungsprojekten versucht Deutschland unter anderem auch Startups und Unternehmensgründungen zu fördern. Viele junge Tunesier sind gut ausgebildet.
