Trump folgt auf Obama Übergabe im Weißen Haus: Sonnenschein vor dem Erdbeben?
Washington (dpa) - Wie hingemalt und frischgewaschen liegt das Weiße Haus in der klaren Novembersonne. Der Sitz des mächtigsten Politikers der Welt.
Barack Obama, der Amtsinhaber, trifft dort zum ersten Mal den Mann, über den er mehrfach gesagt hat, er sei ungeeignet, US-Präsident zu werden. Donald Trump wiederum hat seinen Vorgänger über Monate beschimpft, seine Herkunft in Frage gestellt. Nun wollen und müssen beide demonstrieren, dass die alte Demokratie USA nach einer historischen Wahlschlacht noch nicht alle Würde verloren hat.
Heute sind die beiden Männer bemüht um freundliche Worte, wollen alles tun für eine friedliche Übergabe. Trump sagt sogar, er freue sich auf Obamas Rat, dieser sei „ein guter Mann“.
Angespannt wirken beide in den lederbezogenen Armstühlen am Ende des Oval Office vor dem Kamin, dem Schreibtisch gegenüber liegend. Verschränkte Hände während der kurzen Statements, nicht wirklich locker. Dass das Gespräch mit rund 90 Minuten viel länger dauert als geplant, werten manche als gutes Zeichen. Was das Land betreffe, so habe man über wundervolle und über schwierige Dinge gesprochen, sagt Trump. Kurzer Händedruck. Viele Fragen, keine Antworten.
Nicht jedem hat es gefallen, wie rasch Obama nach Trumps Sieg die Hand ausstreckte, das Land eindringlich zur Versöhnung mahnte. Den einen war das Würde und Staatskunst in Reinform, anderen ein viel zu schnelles Einknicken, Vergeben und Vergessen.
Keine 80 Tage mehr bis zum „Inauguration Day“, der Übergabe der Macht von Präsident 44 zu 45. Dass viel zu tun wäre, wäre untertrieben. „Washington steht vor einem Erdbeben“, schreibt die „Washington Post“. Eine Supermacht muss sich umkrempeln, auch innerlich und schlicht organisatorisch.
Das Weiße Haus betont, der neue Commander in Chief solle von Tag eins an in der Lage sein, auf alle Krisen ausreichend vorbereitet reagieren zu können. Noch im Wahlkampf hatten die Kandidaten erste Überblicke zur Sicherheitslage erhalten. Nun wird Trump nicht nur täglich von Geheimdiensten gebrieft. Er erhält auch Stück für Stück die so genannten Kronjuwelen: Wo stehen CIA und Pentagon, wie beurteilen die Dienste welche Lage?
Während des Wahlkampfs war wiederholt berichtet worden, Trump könne mit dicken Akten, akribischer Vorbereitung und Ordnern voller Szenarien herzlich wenig anfangen. Das könnte er als Präsident ändern müssen.
Schon seit Jahresbeginn hat Obama begonnen, die Übergabe vorzubereiten, so früh wie kaum eine Regierung zuvor. Dabei geht es auch um Hinterlassenschaften: 122 000 Gigabyte werden an eine spezielle Regierungsbehörde überspielt. Dazu kommen alle Text-, Ton- und elektronischen Aufnahmen Obamas, sie wandern nach Chicago und sollen dort in die (noch zu bauende) Barack-Obama-Bibliothek gehen. Ebenso zehntausende Geschenke aus acht Jahren Präsidentschaft.
Trumps Regierung ist für rund 4000 Ernennungen zuständig, von denen 1000 der Senat bewilligen muss. Da die Welle dieser Wahl den Republikanern eine Mehrheit in beide Kammern des Kongresses gespült hat, dürfte das wenig Probleme geben. Das Trump-Team schaltete für die Übergangszeit eine Webseite, da kann man sich bewerben. An der Spitze von Trumps Übergangsteam steht Chris Christie, der allerdings wegen eines Skandals politisch schwer angeschlagen ist.
Insgesamt stehen bei der US-Bundesregierung allein 2,8 Millionen zivile Beschäftigte in Lohn und Brot. Zumindest noch. Newt Gingrich, früherer Sprecher des Abgeordnetenhauses und besonders nah an Trumps rechter Seite, sagte: „Will Trump Leute rekrutieren, die regieren, oder Leute, die die Regierung ändern? Das sind sehr verschiedene Jobbeschreibungen.“
Im Anschluss an das Treffen im Weißen Haus nahm Trump am Donnerstag Kurs auf den „Hill“, den sanften Hügel, der vom Kapitol gekrönt wird. Dort wollte er mit mächtigen Republikanern zu Mittag essen. Im gegenseitigen Verhältnis gibt es sehr viel zu klären.
Auch hier gilt: ein brüllender Wahlkampf ist das eine, ordentlich regieren etwas anderes. Aus Trumps eigenem Team zitierte die „Washington Post“ Patrick Caddell: „Trump muss jetzt überlegen, wie er so etwas wie einen Volksaufstand und eine Bewegung in Regierungshandeln übersetzt.“ Auch für die vielen Tausend Lobbyisten in der US-Hauptstadt brechen nun ganz neue Zeiten an.
Die Begeisterung für Trumps Äußerungen zum Handel ist im Kongress zum Beispiel eher verhalten, für Trumps Mauer zu Mexiko ebenso. Der Präsident kennt sich als Immobilienmilliardär zwar mit Bauwerken aus, braucht für dieses milliardenschwere spezielle Projekt aber den Kongress. Eine Steuerreform, die Trump dem Vernehmen nach mit als erstes Projekt auf den Weg bringen möchte, läge da sehr viel mehr auf der Linie der Partei.
Kenneth Duberstein, unter Ronald Reagan Stabschef im Weißen Haus, sagte der „Washington Post“: Die Republikaner hätten nun die Chance zu zeigen, dass sie nicht nur gerne regieren würden, sondern es auch können.
