Ukraine-Konflikt: Merkel und Hollande für Sanktionen
Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich treten nach der brutalen Gewalt in der Ukraine gemeinsam für Sanktionen gegen die Verursacher ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit.
„Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden“, sagte Hollande. An diesem Donnerstag kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) deshalb in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammen.
Merkel sagte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte könne man „nicht einfach hinnehmen“. Bei Sanktionen müssten aber auf jeden Fall die Verursacher getroffen werden. „Es hat im Augenblick keinen Sinn Sanktionen zu machen, die die Zivilbevölkerung treffen.“ Weiter sagte die Kanzlerin: „Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen.“ Dazu sollten auch die Kontakte „in Richtung Russland“ genutzt werden.
Merkel bezeichnete die Bilder vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) als „schockierend“. „Wir fühlen mit den Menschen, die auf dem Maidan und anderswo unter der Gewalt zu leiden haben. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, damit ein politische Dialog wieder in Gang kommt.“ Dabei gehe es um die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen. Dabei sei man auch zu Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass der Präsident „auch zu diesen Gesprächen zu Verfügung steht“.
