Union will von Schwarz-Grün nichts wissen
Berlin (dpa) - Die Unionsführung will nach der Kür des Spitzenduos der Grünen zur Bundestagswahl nichts von neuen Koalitionsüberlegungen wissen. „Für Schwarz-Grün gibt es weder eine personelle noch eine inhaltliche Basis“.
Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Entscheidung für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin neben Fraktionschef Jürgen Trittin werde Bürgerlichkeit vorgetäuscht, wo keine sei. „Gesellschaftspolitisch sind und bleiben die Grünen eine durch und durch linke Partei.“ Dies zeigten Beschlüsse und Führungspersonen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag): „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) legte Göring-Eckardt einen Rückzug von ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin nahe: „Die Mitglieder des Präsidiums des Bundestags sollten eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung an den Tag legen“ sagte Kauder der „Welt“ (Dienstag). „Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte zum Beispiel selbstverständlich sein Amt abgegeben, wenn er als CDU- Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten wäre.“
