Hintergrund Unionsprogramm: Steuern runter, mehr für Familien
Berlin (dpa) - CDU und CSU haben als letzte im Bundestag vertretene Parteien ihr Wahlprogramm vorgestellt. Einige Kernpunkte des Konzepts mit dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“:
ARBEITSMARKT I: Bis spätestens 2025 will die Union „Vollbeschäftigung für ganz Deutschland“ erreichen - und zwar ausdrücklich „in West und Ost, in Nord und Süd“. Dafür soll die Arbeitslosigkeit von aktuell bundesweit 5,5 Prozent halbiert werden. Eine Zielmarke bis zum Ende der nun kommenden Wahlperiode bis 2021 nennt das Programm nicht.
ARBEITSMARKT II: Um Arbeitsplätze zu sichern, sollen Lohnnebenkosten und Sozialabgaben stabil bleiben. Ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ soll Regeln bündeln, Voraussetzung soll ein konkreter Job-Nachweis sein. Langzeitarbeitslose sollen zusätzliche Unterstützung bekommen.
FAMILIEN I: Der Schutz der Kinder soll ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Wie für Kitaplätze soll ein Rechtsanspruch auf „Betreuung im Grundschulalter“ kommen.
FAMILIEN II: Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll auf das Niveau des Erwachsenenbetrags steigen. Das Kindergeld soll um jährlich 300 Euro pro Kind angehoben werden. Beim Immobilienkauf soll ein „Baukindergeld“ von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen - für zehn Jahre, wirksam für Kaufverträge und Baugenehmigungen ab 1. Juli 2017.
STEUERN: „Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken“, heißt es im Programm. Entlastet werden sollen vor allem Familien mit Kindern, Arbeitnehmer und Mittelstand. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer schließt die Union aus.
FINANZEN: Der Bundeshaushalt soll weiterhin ohne neue Schulden auskommen. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise für alle wegfallen - „schnellstmöglich“, heißt es ohne genaues Enddatum. Bis 2021 wird eine Entlastung von vier Milliarden Euro angestrebt.
SICHERHEIT: Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern soll um 15 000 steigen, heißt es im Programm ohne nähere Aufschlüsselung. An möglichen Gefahrenorten wie Einkaufszentren, Fußballstadien oder Verkehrsknotenpunkten soll mehr Videoüberwachung kommen - mit einer festzulegenden Mindestspeicherfrist für die Daten.
FLÜCHTLINGE UND INTEGRATION: Die Zahl der Flüchtlinge soll „dauerhaft niedrig“ bleiben. Erreicht werden soll dies etwa mit weiteren Abkommen nach Vorbild des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nicht unbegrenzt vererbt werden können. Daher soll - für Nicht-EU-Bürger - nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder, die durch ihre Geburt in Deutschland einen deutschen Pass erhalten haben, ein Schnitt gemacht werden.
WOHNEN: In der neuen Wahlperiode sollen in Deutschland 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Zur Förderung des Mietwohnungsbaus soll die ausrangierte steuerliche Förderung („degressive Afa“) befristet wieder eingeführt werden. Auch die energetische Gebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden. Geplant ist eine Reform des Wohngeldes.
VERKEHR: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und verpflichtende Fahrprüfungen für Ältere am Steuer lehnt die Union ab. Neue Lastwagen sollen künftig mit „automatischen Bremseinrichtungen“ ausgestattet werden, um Auffahrunfälle zu verhindern. Reisende sollen mit einer App und einem digitalen Ticket bundesweit Bus und Bahn fahren können.
VERKEHR II: Gegen zu hohe Stickoxidwerte (NOx) in Innenstädten soll es „für jede betroffene Stadt einen individuellen Reduktionsplan“ geben. „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.“ Bis sich Elektroautos durchsetzen, blieben moderne Dieselautos wegen ihres geringeren CO2-Ausstoßes „eine wichtige Option“.
FORSCHUNG: Die deutschen Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Forschung soll steuerlich gefördert werden, vor allem für kleinere Unternehmen.
DIGITALES: Im Bundeskanzleramt soll ein neuer „Staatsminister für Digitalpolitik“ angesiedelt werden. Ein „Nationaler Digitalrat“ mit Experten soll die Regierung beraten.
EUROPA: Die Eurozone soll weiter vertieft werden, etwa mit einem Währungsfonds. Eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder schließt die Union weiter aus. Mit der Türkei soll es eine „möglichst starke Kooperation“ geben, aber keine Vollmitgliedschaft in der EU.
