US-Spähprogramme: Obama verspricht mehr Transparenz
Berlin (dpa) - Nach der internationalen Kritik an amerikanischen Internet-Spähprogrammen hat Barack Obama mehr Transparenz versprochen. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen würden.
Auch die Öffentlichkeit solle mehr Informationen bekommen. Obama verteidigte die Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA aber als unverzichtbar für die Terrorabwehr: „Die Folge davon ist, dass wir Leben retten.“
Vor einigen Tagen war eine massive Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den NSA ans Licht gekommen: Mit dem geheimen Programm „Prism“ soll der Nachrichtendienst unter anderem weitreichenden Zugriff auf große Internetdienste wie Google und Facebook haben und die Kommunikation dort massenhaft nachverfolgen können. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind von der Bespitzelung auch Deutsche betroffen. In welchem Umfang, ist bislang allerdings unklar. Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten nach eigenen Angaben keine Ahnung von den Vorgängen und erfuhren erst aus den Medien davon.
Merkel sagte, die Menschen hätten Sorge, dass es eine „pauschale Sammlung aller Daten“ gebe. „Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind - und solche gibt es natürlich - die werden wir weiter diskutieren.“ Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Der US-Geheimdienst habe in der Vergangenheit wichtige Informationen geliefert - etwa über die sogenannte Sauerland-Gruppe, deren geplante Anschläge in Deutschland vereitelt worden waren. Merkel rief aber zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung auf.
„Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagte die Kanzlerin. Nötig sei eine Balance, um den Menschen gleichzeitig Sicherheit zu bieten, ihnen aber nicht ihre Unbeschwertheit beim Umgang mit den neuen Medien zu nehmen.
Der US-Präsident versicherte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das notwendige Gleichgewicht herstellen können.“ Er wertete die Datensammlung aber als unerlässlich. Ziel sei der Schutz der Bevölkerung. Mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. „Man hat durch diese Programme Leben gerettet.“
Für das Vorgehen des Geheimdienstes gebe es strikte Vorgaben, und das Verfahren stehe unter der Aufsicht von Gerichten, betonte Obama. Der NSA höre keine Telefonate mit. „Das ist kein Abhörverfahren.“ Der Geheimdienst lese auch nicht massenhaft E-Mails von Bürgern mit. „Der Eingriff in die Privatsphäre ist sehr beschränkt.“
