USA verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten
Washington (dpa) - Die USA haben den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten scharf verurteilt. „Die heutigen Ereignisse sind beklagenswert und laufen dem ägyptischen Streben nach Frieden, Zusammenhalt und echter Demokratie zuwider“, sagte US-Außenminister John Kerry in Washington.
Der verhängte Notstand müsse so schnell wie möglich beendet werden. Der einzige Ausweg sei eine politische Lösung.
„Dies ist ein entscheidender Moment für alle Ägypter“, sagte Kerry weiter. Gewalt führe nur zu größerer Instabilität, einer wirtschaftlichen Katastrophe und Leid. Kerry habe zuvor mit dem zurückgetretenen Vizepräsidenten Mohammed ElBaradei gesprochen, teilte eine US-Außenamtssprecherin mit. Der Amerikaner habe dabei nicht versucht, den Friedensnobelpreisträger umzustimmen. „Die Vereinigten Staaten unterstützen stark die Hoffnung des ägyptischen Volkes auf einen schnellen und nachhaltigen Übergang zu einer allumfassenden, toleranten und von Zivilisten geführten Demokratie“, sagte Kerry.
Ähnlich äußerte sich das Weiße Haus: „Wir haben das ägyptische Militär und die Sicherheitskräfte mehrfach dazu aufgefordert, sich zurückzuhalten und die Rechte seiner Bürger zu achten“, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. „Wir lehnen die Rückkehr zu Notstandsgesetzen strikt ab und fordern die Regierung auf, grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit zu achten.“
Die US-Hilfen an Ägypten würden laufend überprüft, sagte Earnest. Er vermied es aber, den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi als Militärputsch zu bezeichnen. Die USA unterstützen Ägypten mit jährlichen Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Davon sind 1,3 Milliarden Dollar für das Militär bestimmt. Diese Zahlungen müssten nach US-Rechtslage eingestellt werden, falls Washington den Umsturz als Putsch einstuft.
Ein Ultimatum für den Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung solle es aber nicht geben. „Wir sind nicht in der Position, einer bestimmten Seite unsere Unterstützung zu geben“, sagte Earnest auf der Insel Martha's Vineyard im US-Staat Massachusetts. Dort macht Präsident Barack Obama derzeit Urlaub. Obama beobachte die Entwicklungen in Ägypten sehr genau. Obama wird im Urlaub von seiner Sicherheitsberaterin Susan Rice begleitet.
