Verbraucherschützer für Ökostrom-„Bad Bank“
Berlin (dpa) - Wegen des Anstiegs der Ökostrom-Umlage auf einen Rekordwert fordern Verbraucherschützer ein neues Finanzierungssystem, um die Strompreise zu dämpfen.
„Man könnte die Förderkosten für Solaranlagen nicht mehr auf die Strompreise abwälzen, sondern in eine Art Bad Bank ausgliedern“, sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, der Deutschen Presse-Agentur. Sie machen derzeit zehn Milliarden Euro pro Jahr aus.
So ein Altschuldentilgungsfonds könne bei der staatlichen KfW-Bank angegliedert werden und müsse zunächst aus Steuermitteln finanziert werden. Aber damit nicht einfach an anderer Stelle dadurch ein dauerhaftes Steuerloch gerissen werde, sollten Solaranlagenbesitzer, deren Anlagen nach rund 15 Jahren meist abgeschrieben seien, für die restliche zu erwartende Betriebsdauer von etwa 25 Jahren zu Betriebsabgaben von fünf Cent je Kilowattstunde verpflichtet werden.
Mit diesen Einnahmen und weiteren Betriebsabgaben etwa auf sehr rentable Windanlagen solle der Fonds nach und nach getilgt werden, sagte Krawinkel. Die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Umlage könne durch die Auslagerung der Solarvergütungen „auf deutlich unter drei Cent fallen“.
Derzeit liegt sie bei 5,277 Cent - 2014 wird sie auf 6,3 Cent (ohne Mehrwertsteuer) steigen, wie am Dienstag bekanntgegeben werden soll. „Anlagenbesitzer bekommen bisher auf 20 Jahre garantiert Vergütungen, ein Stück davon könnten sie zurückgeben.“