Verfassungsschutz sieht Radikalisierungsschub in Asyldebatte
Berlin (dpa) - Verfassungsschützer beklagen eine Radikalisierung in der Flüchtlingsdebatte. „Die Asyldebatte wird zunehmend emotional geführt“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin.
„Die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und extremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert.“ Die rechte Szene versuche, sich an bürgerliche Milieus anzuschließen. „Es besteht die Gefahr, dass eine Grauzone zwischen Rechtsextremisten, Rechtskonservativen und Protestbürgern entsteht, die ein erhebliches Gewaltpotenzial birgt.“
Maaßen mahnte, die Übergriffe in der Silvesternacht in mehreren Städten hätten zu einem „Radikalisierungsschub in der Anti-Asyl-Agitation“ der Rechtsextremisten geführt. „Seitdem sind Aufrufe zur Bewaffnung und Notwehr festzustellen.“ Bei der Bildung von Bürgerwehren seien vereinzelt auch Rechtsextremisten beteiligt.
In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern in Köln Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Verdächtigen waren auch Asylbewerber. Laut Kölner Staatsanwaltschaft wird derzeit gegen 35 Beschuldigte ermittelt. Dabei handele es sich überwiegend um Nordafrikaner. Auch in anderen Städten war es zu Übergriffen gekommen.
