Verteilung der 100-Millionen-Hilfe noch offen
Berlin (dpa) - Wie die Millionhilfen des Bundes für die Hochwasseropfer verteilt werden, ist noch unklar. Die Details müssten noch festgelegt werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte ein zusätzliches 10-Punkte-Programm an.
„Wir müssen jetzt erst mal eine Bestandsaufnahme der Schäden machen“, sagte Innenminister Friedrich. Zunächst gehe es aber darum, die Flut zu bekämpfen. Friedrich betonte, der Bund setze alles daran, damit die betroffenen Menschen zusätzlich zu ihrer seelischen Belastung nicht auch noch in finanzielle Nöte gerieten.
Das Hochwasser hatte in den vergangenen Tagen weite Teile von Ost- und Süddeutschland überflutet. In den kommenden Tagen droht in Niedersachsen ein Elbe-Hochwasser.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den betroffenen Regionen 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nun, wenn nach der Flut klar sei, welche Schäden es gebe, lasse der Bund die Menschen nicht alleine.
Wie hoch der Anteil für Bauern aus diesem Hilfspaket sein soll, blieb ebenfalls unklar. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte in Berlin: „Es ist eine Riesen-Katastrophe. Wenn das Wasser mehrere Tage auf den Feldern steht, ist die Ernte in der Regel vernichtet.“ Ihr Sprecher versicherte, auch Landwirte würden in ihrer Notlage unterstützt. Die Bauern könnten mit Hilfe vom Bund rechnen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte für Unternehmen in Hochwasser-Regionen zusätzlich zur allgemeinen Soforthilfe ein 10-Punkte-Programm an. Damit solle der Wiederaufbau unterstützt werden. Das Paket sieht unter anderem vor, dass die staatliche Förderbank KfW Kreditprogramme für Unternehmen, Privathaushalte sowie Kommunen im Volumen von weiteren 100 Millionen Euro öffnet. Überlegt werde ferner, ein Sonderprogramm „Hochwasser“ im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe aufzulegen.
Der Bund hat Helfer in die Hochwassergebiete entsandt. Seit dem Wochenende waren laut Regierungssprecher Seibert 20 000 Bundeskräfte im Einsatz. Darunter sind aktuell rund 1800 Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW) und bis zu 5600 Soldaten. Ein Sprecher des Verteidigungsressorts sagte, auch Soldaten aus den Niederlanden und Frankreich stünden bereit - darunter 400 Kräfte aus Holland.
Der Vizepräsident des THW, Gerd Friedsam, versprach, wenn nötig, weitere Helfer zu schicken. Insgesamt verfüge das THW über 48 000 Kräfte. Alle Beteiligten hätten ihre Lehren aus den Problemen bei der Jahrhundertflut von 2002 gezogen. „Es läuft nicht immer alles perfekt“, sagte er, „aber wir haben viele, viele Lektionen gelernt.“
Auch der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, betonte in Berlin, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die Koordinierung der Hilfen seien seit 2002 deutlich besser geworden. Er mahnte aber, der Katastrophenschutz sei eine Daueraufgabe. „Wir müssen weiter darauf vorbereitet sein, dass es zu Hochwassern kommt.“ Das gelte auch für Regionen, die bislang nicht betroffen gewesen seien.
Innenminister Friedrich sagte, einige Kommunen hätten nach der Flut von 2002 alles Empfohlene umgesetzt, anderswo gebe es dagegen ähnliche Probleme wie damals. Vor elf Jahren gab es zum Beispiel noch weniger Schutzwände und Meldepegel als heute. Über mögliche Versäumnisse sei aber vor Ort zu reden; er selbst mische sich bei dieser Frage nicht ein. Friedrich betonte, eine endgültige Bilanz zum Hochwasser sei ohnehin erst möglich, wenn das Wasser abgeflossen sei.
