Atomabkommen mit Teheran Viel Show um nichts? Trumps Scharade mit dem Iran-Deal
Washington (dpa) - Donald Trump schlägt einen weiten Bogen. Er fängt im Jahr 1979 an, bei der Geiselnahme von Teheran, als 52 US-Diplomaten 444 Tage lang in der besetzten Botschaft festgehalten wurden.
Er spricht über die Attentate der vom Iran unterstützten Hisbollah auf die US-Botschaft im Libanon in den 1980er Jahren. Er wirft Teheran vor, nach den Anschlägen vom 11. September ranghohen Terroristen von Al-Kaida Unterschlupf gewährt zu haben. Die iranische Führung, sagt Trump, habe rund um den Globus Tod, Zerstörung und Chaos verbreitet. „Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung.“
Es ist ein wuchtiger Rundumschlag, der Präsident bemüht viel Pathos, braucht aber lange, um zum Kern vorzudringen. Und dieser ist dann extrem unscharf. Von dem Vollzug seiner wochenlangen Drohung, die USA könnten sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, sieht Trump ab. Zumindest vorerst.
Es geht um jenen Deal zwischen dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China aus dem Jahr 2015, der die islamische Republik vom Bau einer Atombombe abhalten soll. Eine Übereinkunft, die vielen Konservativen in den USA nicht weit genug geht, die ihnen ein Dorn im Auge ist. Eine von mehreren internationalen Vereinbarungen, denen Trump den Kampf angesagt hatte.
Der US-Präsident fährt eine Doppelstrategie. Er sagt, er könne den Iran-Deal nicht bestätigen, weil das Land dessen Grundgedanke nicht erfülle, Frieden und Stabilität in die Region zu bringen.
Trump überlässt es damit dem Kongress, was passieren soll. Die Abgeordneten könnten innerhalb von 60 Tagen die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Teheran beschließen. Das wäre ein Bruch des Abkommens, aber dieser Schritt gilt als nicht sehr wahrscheinlich. Die nötigen Mehrheiten dafür sind nicht sicher. Die Republikaner haben das Abkommen zwar unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama scharf kritisiert. Inzwischen sind viele von ihnen aber der Meinung, dass man daran festhalten müsse.
Es wäre jedoch möglich, dass der Kongress ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen erweitert, so dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten. Dann hätte Washington ein weiteres Paar großer Daumenschrauben.
Theoretisch könnte im Parlament aber auch gar nichts passieren. Trump hat für diesen Fall aber schon eine weitere Drohung parat. Sollte es im Kongress zu keiner Lösung kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, erklärt er.
Der US-Präsident legt damit einmal mehr das Schicksal eines ihm unliebsamen Themas in die Hände der Abgeordneten. Wie schon bei der Gesundheitsreform, wie schon beim Thema Einwanderung. Das ist kein ungeschickter Schachzug. Falls der Kongress sich nicht auf einen neuen Iran-Kurs einigen sollte, könnte der Präsident mit dem Finger auf die Abgeordneten zeigen und jede Schuld am Scheitern der Strategie von sich weisen. Schon für die zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform machte er das Parlament verantwortlich, beschimpfte immer wieder auch Vertreter seiner eigenen Partei. Bei vielen seiner Anhänger verfing das.
Trump hätte das Abkommen längst zu Fall bringen können, auch ohne den Kongress. Alle 120 Tage muss seine Regierung einen Erlass verlängern, durch den die Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Sie hat dies jüngst im September getan. Indem er das Abkommen nun nicht bestätigt, bringt er damit noch einmal offiziell seine Verachtung zum Ausdruck: ein weiteres Signal an seine Basis. Der ist der Deal ein verhasstes Überbleibsel aus der Obama-Ära.
Der Republikaner sucht einmal mehr auf großer Bühne den Bruch mit seinem Vorgänger. Der Demokrat hatte darauf gesetzt, dass man den Nahen Osten nur mit dem Iran stabilisieren könne - nicht ohne ihn. Das Atomabkommen war maßgeblich auch Obamas Verdienst. Vielen von Trumps Anhängern ist es ein Beleg dafür, dass der Demokrat amerikanische Interessen verraten habe.
In diese Kerbe schlägt der Republikaner bei seiner Rede am Freitag. Er sagt, die Bedingungen des Deals seien nicht akzeptabel, schließlich werde man in ein paar Jahren dabei zusehen können, wie der Iran zum Bau einer Atombombe eilen werde. Er hebt damit auf die Laufzeit des Abkommens ab. Ein Argument, das auch immer wieder von konservativen US-Medien wie Fox News oder Breitbart zitiert wird.
Trump sagt, er habe als Präsident die Verpflichtung, die Sicherheit des amerikanischen Volkes sicherzustellen. Er als Präsident könne das Abkommen jederzeit kündigen. Der 71-Jährige gibt sich staatstragend, liest seinen Text ab. Manchmal kneift er die Augen zusammen und betont einzelne Wörter noch einmal besonders.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über mögliche Konsequenzen, die der Schritt des US-Präsidenten nach sich ziehen könne. Die europäischen Regierungen erklären zudem erneut, hinter dem Abkommen zu stehen.
Obamas Ex-Sicherheitsberater Ben Rhodes verweist auf potenzielle Gefahren, die dem nun gewählten Mechanismus inne wohnten: „Trump fordert Alliierte und den Kongress dazu auf, den Iran-Deal zu verletzen - und das in einer Zeit, in der der Iran mitmacht. Er provoziert eine Krise“, schrieb Rhodes im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die iranische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an neuen Verhandlungen über das Abkommen hat; auch in Europa ist der entsprechende Drang nicht sehr groß.
Möglich ist aber, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich auf Gespräche über andere Aktivitäten Irans einlassen. Im Gespräch ist ein Maßnahmenpaket, mit dem man etwa auf das iranische Raketenprogramm eingehen könnte. Aus europäischen Diplomatenkreisen hieß es aber, dieses müsse sehr sorgfältig geplant werden.
Die Zukunft des Abkommens hängt stark, aber nicht alleine von Trump ab. Sondern von einer kleinteiligen und komplizierten Entwicklung der kommenden Monate. Neben Nordkorea ist der Nahe Osten das zweite große Pulverfass der Ära Trump.
