Hintergrund Von Homo-Ehe bis Obergrenze: Rote Linien im Wahlkampf 2017
Dortmund (dpa) - Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.“ Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat beim Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl.
Andere Parteien haben das auch schon getan.
OBERGRENZE für Einwanderer: Ohne sie will CSU-Chef Horst Seehofer keine Koalition eingehen. Umgekehrt hat Grünen-Chef Cem Özdemir kategorisch ausgeschlossen, dass es mit den Grünen so eine Grenze gibt. Ob sie überhaupt verfassungsmäßig wäre, ist zweifelhaft: Im Grundgesetz ist das Recht auf Asyl verankert.
EHE FÜR ALLE: Außer Union und AfD sind alle dafür, aber SPD und Grüne schließen eine Koalition kategorisch aus, die Schwule und Lesben nicht heiraten lässt. FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei an dieser Stelle ebenfalls eine rote Linie empfehlen.
VERMÖGENSTEUER: Ohne die Wiedereinführung dieser Steuer will die Linke nicht mitregieren, wie Parteichef Bernd Riexinger gesagt hat.
KAMPFEINSÄTZE der Bundeswehr: Darf es aus Sicht der Linken nicht mehr geben - sonst unterschreiben sie keinen Koalitionsvertrag.
ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE: Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und so weiter dürfen nach dem Willen der Linken nicht privatisiert werden.
SOZIALABBAU: Ist für die Linken eine rote Linie - da machen sie nicht mit.
AFD: Was Koalitionsaussagen angeht, halten sie Parteien sich in diesem Wahlkampf bisher alle zurück - nur mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.
ABSCHIEBUNG in Krisengebiete: Die Grünen schließen im Programm eine Koalition aus, die in Krisengebiete abschiebt, „die so unsicher sind wie z.B. Afghanistan momentan“.
KOHLEAUSSTIEG: Der Abschied von der Kohleenergie ist eine Bedingung der Grünen, wie unter anderem Parteichef Cem Özdemir betont.
