Kommission wird eingerichtet SPD-Kompromiss bei Vermögensteuer
Dortmund (dpa) - Die SPD-Spitze hat eine Kompromisslösung gefunden, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden.
Auf Initiative des Vize-Bundesvorsitzenden und Steuerexperten Thorsten Schäfer-Gümbel entschied der Parteivorstand in Dortmund einstimmig, dass eine „Kommission zur Vermögensbesteuerung“ eingerichtet werden soll, die an dem Projekt weiter arbeiten soll. Dieser Vorschlag ist nun Teil des Leitantrags der Parteiführung für das Wahlprogramm, das an diesem Sonntag vom Parteitag beschlossen werden soll.
Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen. SPD-Chef Martin Schulz ist dagegen. „Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nichts an.“
Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Aus praktischen und rechtlichen Gründen will die SPD bei einem Wahlsieg aber den Weg über die Erbschaftsteuer gehen, um mehr Geld von vermögenden Firmenerben zu kassieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Vermögensteuer deswegen nicht mehr erhoben. Nun will die SPD ein weiteres Urteil aus Karlsruhe zur Grundsteuer sowie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten. „Vor diesem Hintergrund werden wir nach Vorlage der beiden Entscheidungen die Machbarkeit zur Wiedererhebung der Vermögensteuer prüfen“, heißt es im Vorstandsbeschluss.
