Wahlsieger in Griechenland drücken aufs Tempo
Athen (dpa) - Nach dem Sieg der Euro-Befürworter bei der Parlamentswahl in Griechenland gibt es Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung.
Angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes erklärten sich die Sozialisten grundsätzlich bereit, mit der konservativen Nea Dimokratia eine Koalition zu bilden. „Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben“, sagte der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, am Montag in Athen.
Beide Parteien wollen den Sparpakt mit den Geldgebern fortsetzen, erwarten aber Lockerungen. Konservative und Sozialisten haben eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament.
Der Ausgang der Schicksalswahl sorgte in Griechenland, bei den Regierungen in Europa sowie den Börsen für Erleichterung. Nach den Worten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist die Europäische Union bereit, Griechenland dabei zu helfen, wieder auf die Füße zu kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete das Ergebnis als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. Allerdings stellte Merkel klar, dass es keine Abstriche am Reformprogramm in Griechenland geben dürfe. Auch eine neue Regierung müsse die eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagte Merkel vor Beginn des G20-Gipfels in Mexiko. Natürlich könne über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden. „Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen.“ Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Washington: „Es kann keine Abstriche geben.“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiederholte nicht mehr seine Aussage vom Vorabend, dass sich die Bundesregierung eventuell mit einer Verlängerung der Fristen für die Sparmaßnahmen einverstanden erklären könne. Gleichwohl sagte er: „Die Wahlkämpfe in Griechenland haben Zeit gekostet, wertvolle Zeit.“
Das hoch verschuldete Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket für Athen waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden.
Die Griechen hatten bei der Richtungswahl am Sonntag dafür gestimmt, im Euroland zu bleiben. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Traditionspartei Nea Dimokratia mit 129 der 300 Sitze. Ihr Parteichef Antonis Samaras sicherte zu, dass seine Partei das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. „Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein.“ Aber Samaras will das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der „quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt“.
Wahlsieger Samaras hatte am Montagmorgen von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat erhalten, Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung zu führen. Umgehend kündigte der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) an, lieber in die Opposition zu gehen. „Wir werden Gegner bleiben“, sagte Alexis Tsipras. Die Radikallinken sind die zweitstärkste Partei im Parlament. Sie wollen den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen. Auch die populistische Partei der Unabhängigen Griechen gab Samaras bei der Regierungsbildung einen Korb. „Wir haben uns nicht geeinigt“, sagte Parteichef Panos Kammenos. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen schnell wieder aufgenommen werden. Als Termin ist Anfang Juli im Gespräch. Die Troika-Mission müsse rasch einen Bericht über die Lage in Griechenland vorlegen, sagte Merkel. „Ich spreche ausdrücklich nicht über ein neues Hilfspaket.“
Auch in Deutschland forderten SPD und Grüne die künftige griechische Regierung auf, zu den bisherigen Zusagen zu stehen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU für den Sparkurs ab.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, Griechenland in der „Zeitachse“ entgegenzukommen. Linke-Chef Bernd Riexinger ist weiterhin gegen das vereinbarte Sparprogramm: „Die Börsen jubeln, weil die Regierungen in Europa weiter für die Banken aufkommen“, sagte er im Nachrichtensender n-tv.
