Hintergrund Warum Deutschland nicht härter gegen Erdogan durchgreift
Berlin (dpa) - Verschärfte Reisehinweise und Wirtschaftshilfen auf dem Prüfstand: Die Bundesregierung zeigt nach langer Zurückhaltung Zähne gegenüber der Türkei.
Nach Nazi-Vorwürfen, Besuchsverboten und Verhaftungen hätte sie auch noch härter durchgreifen können. Sie könnte etwa die EU-Zollunion mit der Türkei in Frage stellen - oder gar harte Sanktionen verhängen, wie es Kremlchef Wladimir Putin im Streit um den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei tat. Das schmerzte Präsident Recep Tayyip Erdogan so sehr, dass er sich bei Putin sogar entschuldigte. Neun Gründe, warum sich die Bundesregierung - bislang - trotzdem noch zurückhält:
VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VON SANKTIONEN: Menschenrechtler und Journalisten verhaften ist eine Sache, die Krim zu annektieren eine andere. Wegen der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel 2014 und wegen der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine beteiligt sich Deutschland an den EU-Sanktionen gegen Moskau. Für die Türkei sind solche Strafmaßnahmen aber noch nicht geplant.
DEUTSCHTÜRKEN: Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die seien wichtig für Deutschland, hätten das Land schließlich mit aufgebaut, sagt Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. „Sie wollen und - da bin ich sicher - werden wir nicht verlieren.“ Deshalb hoffe man weiter auf bessere Beziehungen zur Türkei.
TOURISMUS: Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Das Auswärtige Amt mahnt die Bürger nun zu erhöhter Vorsicht. Solche Reisehinweise sind aber nicht das schärfste Instrument im diplomatischen Besteckkasten - eine offizielle Reisewarnung wäre wesentlich härter. Allerdings geht es dann um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Eine Warnung würde die Tourismusindustrie empfindlich treffen - auf beiden Seiten. Urlauber können gebuchte Reisen dann leichter stornieren, was erhebliche Kosten verursachen würde.
BETREUUNG DER INHAFTIERTEN: Mehr Härte gegenüber der Regierung in Ankara könnte den Zugang zu den inhaftierten Deutschen aufs Spiel setzen. Neun Deutsche sitzen derzeit im Gefängnis. Eine regelmäßige konsularische Betreuung ist nach Angaben des Auswärtigen Amts „bei allen Inhaftierten gewährleistet, soweit darauf ein völkerrechtlicher Anspruch besteht, in einzelnen Fällen auch darüber hinaus“. „Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren“, warnt Justizminister Heiko Maas (SPD). Bei Personen sowohl mit der türkischen als auch der deutschen Staatsbürgerschaft besteht kein völkerrechtlicher Anspruch auf eine konsularische Betreuung. Wie viele der neun Inhaftierten Deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist unbekannt.
NATO-BÜNDNISPARTNER: Seit 1952 schon ist die Türkei Mitglied der Nato. Das türkische Militär ist mit etwa 640 000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern eines der größten der Welt - und wird im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebraucht.
BUNDESWEHR: Auch als Stützpunkt deutscher Truppen ist die Türkei noch bedeutsam. Der Bundestag beschloss zwar den Umzug der Bundeswehr vom Militärstützpunkt Incirlik nach Jordanien - ein beispielloser Vorgang. Grund ist das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten. Auf dem Nato-Stützpunkt in Konya ist die Bundeswehr aber weiterhin stationiert. Auch dort verweigert Erdogan den Parlamentariern derzeit den Besuch.
EU-BEITRITT: Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wurde darüber konkret verhandelt. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet. Würde die Türkei beitreten, wäre sie nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat. Ziel war es, die Türkei durch die Beitrittsverhandlungen enger an den Westen und Europa zu binden. Diese Hoffnung ist derzeit weitgehend erloschen.
FLÜCHTLINGSABKOMMEN: Durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hat das Land zusätzliches politisches Gewicht erhalten. Seit Beginn des Syrienkriegs nahm die Türkei nach eigenen Angaben 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU aufzukündigen. Kanzlerin Angela Merkel hat aber kein Interesse daran, dass Erdogan wieder massenhaft Migranten Richtung Europa weiterziehen lässt - schon gar nicht im Wahlkampf.
BRÜCKE IN DEN OSTEN: Die Türkei gilt als Schlüsselstaat und Brücke zwischen Europa und Asien. Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite, Syrien, dem Irak und dem Iran auf der anderen Seite liegt das Land zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch eine härtere Gangart befürchtet die Bundesregierung, die Türkei könnte gen Osten abdriften - vor allem Richtung Russland.
