Fragen und Antworten Warum ein Amtsenthebungsverfahren derzeit schwierig ist
Washington (dpa) - Donald Trump hat keine leichten Tage hinter sich: enthüllte E-Mails seines ältesten Sohnes, pikante Details aus dem Wahlkampf, immer wieder Russland. Vizepräsident Mike Pence geht öffentlich auf Distanz zum Präsidentensohn.
Ein Demokrat beantragt offiziell ein Amtsenthebungsverfahren. Wie explosiv ist die derzeitige Lage? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen haben die neuen Entwicklungen für Trump?
Sie belasten zunächst einmal seine Amtsführung weiter. Wie sehr das Weiße Haus auch bemüht ist, die Affäre abzustreifen und die Kontrolle zurückzugewinnen, es gelingt nicht. Immer geht es um Russland - in jedem Interview, in jeder Pressekonferenz. Fortlaufend neue Enthüllungen sorgen dafür, dass das Thema über Tage die Schlagzeilen bestimmt und alle Bemühungen überschattet, politische Akzente zu setzen. Das lähmende Korsett der ständigen Rechtfertigungshaltung wird Trump nicht los. Die langfristigen Konsequenzen sind dagegen schwer absehbar.
Warum?
Die in den E-Mails seines Sohnes enthüllten Tatsachen sind brisant, ein konkreter Vorwurf gegen Trump ergibt sich daraus aber an sich nicht. Zwar liefern die Nachrichten zwischen Donald Trump Jr. und dem britischen Mittelsmann das bislang klarste Indiz dafür, dass Menschen in Trumps Umfeld bereit gewesen sein könnten, im Wahlkampf mit Russland zusammenzuarbeiten. In einer seiner E-Mails hatte der Publizist Rob Goldstone dem jungen Trump ein Treffen mit der Aussicht auf heikles Material zu Hillary Clinton angepriesen. „Das sind offensichtlich hochrangige und sensible Informationen, aber es ist Teil der Unterstützung Russlands und der Regierung für Herrn Trump (...)“. Der 39-Jährige antwortete: „... wenn es das ist, was Du sagst, dann liebe ich es.“
Ein Beweis für heimliche Absprachen ergibt sich daraus jedoch nicht. Es ist bemerkenswert, dass der Präsident ausdrücklich klarstellte, dass er selbst nichts von dem Treffen gewusst habe. Damit lässt er sich eine Hintertür offen, sollten sich gegen seinen Sohn und dessen Begleiter strafrechtliche Vorwürfe ergeben.
Aber Trump steht doch im Fokus der Affäre, oder nicht?
In den vergangenen Wochen hatte es den Anschein, dass der Vorwurf einer persönlichen Verstrickung Trump nicht wirklich gefährlich werden würde, manchen seiner Berater aus dem Wahlkampfteam dagegen schon. Der Präsident rückte aber wegen des Rauswurfs von FBI-Chef James Comey ins Zentrum. Comey hatte öffentlich die Darstellung untermauert, dass Trump ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe. Deswegen soll der Präsident im Fokus von Sonderermittler Robert Mueller stehen.
Wann ist mit dem Ende dieser Ermittlung zu rechnen?
Die Untersuchungen von Sonderermittlern sind zäh und langwierig. Es kann dauern, bis Mueller erste Ergebnisse vorlegen wird. Und ob am Ende konkrete Vorwürfe gegen Trump rauskommen, ist nicht absehbar. Generell gilt: Es ist sehr schwierig, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Er hat Immunität bei allem, was er im Amt tut. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Geklärt werden müsste das juristisch in einem Amtsenthebungsverfahren.
Aber so ein Verfahren wurde doch nun beantragt?
Ja, aber es gibt starke Zweifel an den Erfolgsaussichten. Es ist nicht einmal klar, ob es überhaupt zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus kommt. Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman, der das Impeachment beantragte, hat bislang lediglich einen einzigen Unterstützer im Repräsentantenhaus. Die Hürden für ein solches Verfahren liegen sehr hoch. Um es durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Die Republikaner verfügen dort aber über eine komfortable Mehrheit von 24 Sitzen.
Warum zögern die Demokraten, wenn sie Trump doch so scharf kritisieren?
Viele von ihnen sehen noch keine rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren gegeben. Fraktionschefin Nancy Pelosi ermahnte ihre Kollegen in den vergangenen Wochen, sie sollten ihren Enthusiasmus zügeln und die Fakten abwarten. Zunächst einmal müssten die Ermittler ihre Arbeit machen.
Es gibt zudem Befürchtungen, dass die Diskussion über ein Impeachment zu diesem Zeitpunkt dazu führen könnte, Trumps Unterstützer weiter zu mobilisieren und die Spaltung zwischen den politischen Lagern zu vertiefen. Die Hoffnung der Demokraten ruht auf den Kongresswahlen im kommenden Jahr. Darauf, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen. Sie setzen auch darauf, dass sich die Anti-Trump-Stimmung immer weiter hochschaukelt und viele Republikaner öffentlich auf Distanz zum Präsidenten gehen - aus Furcht, sie könnten ihren Sitz verlieren.
