NSA-Untersuchungsausschuss Was die Kanzlerin gefragt wird
Berlin (dpa) - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. Zum großen Finale muss Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten.
Was das Gremium von ihrer Zeugenaussagen erwartet und was der Ausschuss gebracht hat - ein Überblick:
Worum geht es eigentlich bei den Untersuchungen des Parlaments?
Hintergrund sind die Aufdeckungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der 2013 die massiven Überwachungen durch den US-Geheimdienst publik gemacht hatte. Der Ausschuss wollte etwa klären, ob und wie Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten - und was Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) von solcherlei Aktivitäten wussten. Dann kam jedoch die große Überraschung: Es stellte sich heraus, dass der BND ebenfalls im großen Stil und über Jahre Daten befreundeter Staaten mit bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) ausspionierte.
Hat sich die NSA-Affäre also hierzulande zu einer BND-Affäre entwickelt?
Das kann man so sagen. Der Fokus der Ausschussarbeit hat sich verschoben. Zunächst ging es vor allem darum, wie der BND Daten für die NSA mit NSA-eigenen Selektoren ausgespäht hat. Im Zentrum steht dabei die Kooperation der Dienste im bayerischen Horchposten Bad Aibling, den der BND von der NSA 2004 übernommen hatte. „Wir haben in vielen Bereichen Sachen geklärt, die wir gar nicht gesucht haben, weil wir gar nicht wussten, dass es sie gibt“, sagt Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Ausschuss kann sich auf die Haben-Seite schreiben, die BND-Ausspähungen mit eigenen Selektoren teilweise offengelegt und in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür geschaffen zu haben.
Worum geht es bei der Befragung Merkels?
Eine wichtige Rolle wird ihr Satz „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“ spielen. Merkel reagierte damit 2013 auf die angebliche Überwachung ihres Handys durch die NSA. War sie wirklich so ahnungslos, wie es schien - auch hinsichtlich der BND-Ausspähungen unter Partnern? Oder wusste sie bereits von den Praktiken? Der BND steht immerhin unter der Aufsicht des Kanzleramts. Laut Aussage von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und anderen Mitarbeitern hat das Haus erst spät von der BND-Ausspähungen erfahren. Der BND habe die Aktionen auf eigene Faust unternommen, wiederholten mehrere Zeugen immer wieder.
Sind neue Erkenntnisse von Merkel zu erwarten?
Auch wenn sich Ströbele einen „Tag der Wahrheit und Klarheit“ wünscht, dürfte die Kanzlerin kaum von der Linie ihrer Mitarbeiter abweichen. Möglicherweise wird sie auch auf das novellierte BND-Gesetz verweisen, mit dem ihre Regierung auf die Mängel reagierte. Die SPD wirft Merkel eine bewusste Unkenntnis gegenüber den Nachrichtendiensten vor - sie wollte demnach gar nicht alles wissen. Die Opposition meint bereits, die Kanzlerin habe gegenüber der Öffentlichkeit Augenwischerei betrieben - wenn sie einen Vorwurf bewusster Täuschung auch vermeidet.
Um was geht es noch?
Das nie zustandegekommene No-Spy-Abkommen. Bald nachdem Snowden im Sommer 2013 die massiven globalen Ausspähungen der NSA publik gemacht hatte, stellte die Bundesregierung Forderungen nach einer Vereinbarung mit den USA gegen gegenseitige Bespitzelung auf. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) stellte ein No-Spy-Abkommen 2013 als greifbar dar - und erklärte die Vorwürfe der Totalausspähung durch die NSA als vom Tisch. Bald darauf scheiterte Deutschland mit dem Ziel eines No-Spy-Abkommens.
Warum könnte die Vernehmung Merkels stundenlang dauern?
Einerseits könnte sich das aus dem Verfahren im Ausschuss ergeben. Die Vertreter der einzelnen Fraktionen fragen die Zeugen abwechselnd - bis keiner mehr eine offene Frage hat. Zum anderen haben sich in der jahrelangen Aufklärungsarbeit jede Menge Aspekte und Details angesammelt, die oft nicht abschließend geklärt sind. Das Gremium ging zudem auch anderen Themen als den Datenausspähungen nach - unter anderem der Frage, ob US-Stellen gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben.
