Was hinter dem Flüchtlingszug aus Nordafrika steckt
Berlin/Kairo (dpa) - Vor einem Jahr drehte sich die Diskussion um den Balkan, nun richtet sich der Blick auf Nordafrika.
Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. Nun denken die Koalitionäre in Berlin angestrengt darüber nach, wie sie die Zahlen nach unten bringen können.
Wie viele Asylbewerber aus diesen Staaten kommen nach Deutschland?
Allein im Dezember wurden etwa 2300 Algerier und etwa 2900 Marokkaner in Deutschland als Asylbewerber registriert. Im November waren die Zahlen ähnlich hoch. Das war eine Verfünffachung gegenüber Juli: Da wurden aus beiden Staaten zusammen 1000 Asylsuchende registriert. 2014 hatte die Zahl der Asylanträge aus beiden Staaten - im gesamten Jahr - noch bei etwa 3900 gelegen. Die Zahl der Asylbewerber aus Tunesien ist dagegen weit niedriger: Im Dezember wurden knapp 200 Menschen von dort in Deutschland als asylsuchend erfasst. Ähnlich hoch waren die Zahlen aus Tunesien in den Vormonaten.
Welche Chancen auf Asyl haben diese Menschen?
Sehr geringe. Nur ein kleiner Teil bekommt ein Bleiberecht. Die Schutzquote für Asylbewerber aus Algerien lag 2015 bei 1,6 Prozent, für Marokkoner betrug sie 3,7 Prozent, für Tunesier sogar nur 0,2 Prozent. Dennoch müssen Schutzsuchende von dort lange auf ihren Bescheid warten: Bei Algeriern dauerten die Asylverfahren im vergangenen Jahr durchschnittlich 7,9 Monate, bei Marokkanern und Tunesiern jeweils im Schnitt 10,3 Monate. Bislang wurden ihre Verfahren nicht vorrangig bearbeitet. Das soll sich nun ändern.
Warum machen sich so viele Menschen aus Marokko und Algerien auf den Weg nach Europa?
Die Ursachen sind vielfältig. Sirine Rached, Nordafrika-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sieht in beiden Ländern die Verfolgung von Dissidenten und Homosexuellen als Gründe für die Flucht nach Europa. Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in Marokko und Algerien strafbar. Außerdem verlassen Menschen diese Staaten, um der schlechten Wirtschaftslage zu entkommen. In Marokko sind Schätzungen zufolge bis zu 50 Prozent aller jungen Akademiker arbeits- und perspektivlos. Algerien leidet noch heute unter den Folgen des blutigen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren. Die Ökonomie des Landes hängt massiv vom Verkauf von Öl und Gas ab. Derzeit macht dem Land der niedrige Ölpreis zu schaffen.
Auf welchen Wegen kommen die Migranten nach Europa?
Anders als man denken könnte führt der Weg selten über das nahe Spanien. Flüchtlinge aus Marokko und Algerien nutzen vielmehr den Seeweg nach Italien oder gelangen über Griechenland auf die Balkanroute. So kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 2015 mehr als 7000 Menschen alleine aus Marokko über das Mittelmeer nach Griechenland. Dagegen hätten insgesamt nicht mal 4000 internationale Flüchtlinge das spanische Staatsgebiet erreicht.
Warum nehmen so wenige Flüchtlinge den Weg über Spanien?
Grund für den scheinbaren Umweg ist eine enge Kooperation Spaniens mit Marokko. Die relativ gut funktionierenden Sicherheitsbehörden hindern Menschen in vielen Fällen daran, mit Hilfe von Schleusern nach Spanien überzusetzen oder in die spanischen Nordafrika-Enklaven einzudringen. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Spanien Marokko für die Kontrolle des Flüchtlingszustroms bezahlt.
CDU und CSU wollen Marokko und Algerien, aber auch Tunesien als weitere „sichere Herkunftsländer“ einstufen. Wie funktioniert das?
Der Gesetzgeber kann ein Herkunftsland als „sicher“ einstufen, wenn wegen der juristischen und politische Lage „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ können sich generell nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen. Ziel der Einstufung ist, Asylbewerber von dort schneller zurück in die Heimat zu schicken. Zuletzt hatte die Bundesregierung mehrere Balkan-Staaten als „sicher“ kategorisiert.
Wäre das im Fall von Marokko und Algerien angemessen?
Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ generell ab. Im Fall von Marokko und Algerien haben sie aber auch konkrete Einwände: Es gebe in beiden Ländern keine freie Presse, einzelne Minderheiten würden genauso verfolgt wie Kritiker der Regierungen. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden Algerien und Marokko als autoritäre Regime eingestuft.
Aber kehren abgelehnte Asylbewerber überhaupt zurück in die Heimat - scheitert das nicht häufig an anderen Dingen?
Ja. Herkunftsstaaten weigern sich oft, abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen - etwa weil bestimmte Dokumente fehlen und sie die Staatsbürgerschaft anzweifeln. Deutschland hat zwar Rückübernahmeabkommen mit Marokko und Algerien geschlossen, klagt aber über große Probleme bei der praktischen Umsetzung. Laut Bundesinnenministerium waren Ende November in Deutschland gut 8000 Menschen aus Nordafrika „ausreisepflichtig“ - davon etwa 2300 aus Marokko und fast 2500 aus Algerien.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Staaten die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie Staatsbürger nicht zurücknehmen. Ginge das?
Theoretisch schon. Allerdings halten Entwicklungspolitiker das nicht für sinnvoll. Sie sagen: „Solche Kürzungen treffen die Menschen stärker als die Regierungen.“ Algerien bekommt ohnehin kaum Entwicklungshilfe aus Deutschland.
