Hintergrund Was von einigen Interview-Aussagen Trumps zu halten ist
Berlin (dpa) - In einem gemeinsamen Interview der britischen „Times“ und der deutschen „Bild“-Zeitung hat sich der künftige US-Präsident Donald Trump wenige Tage vor seiner Amtseinführung zu verschiedenen Themen geäußert - und nicht mit Kritik, Drohungen und zugespitzten Thesen gespart.
Einige seiner Aussagen - und eine Kurzanalyse:
MERKEL:
„Aber ich finde, sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen.“
Was Trump unter „Illegalen“ versteht, ist unklar. Spielt er darauf an, dass nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 60 Prozent der Asylsuchenden keine Ausweise bei sich trugen? Dass die Bundesregierung die Schutzsuchenden bewusst ins Land ließ, stimmt. Allerdings kamen durch die Sogwirkung, die diese Entscheidung auslöste, letztlich mehr Menschen, als manche erwartet hatten. Ob deren Einreise ein „Fehler“ war oder nicht, lässt sich nicht eindeutig sagen. Denn das ist letztlich eine Meinungsäußerung.
FLÜCHTLINGSPOLITIK:
„Ich finde, wir hätten Sicherheitszonen in Syrien einrichten sollen, das wäre wesentlich billiger gewesen.“
Der Vorschlag, in Syrien eine oder mehrere Sicherheitszonen einzurichten, ist seit Kriegsbeginn mehrfach diskutiert worden. Deutschland und andere westliche Staaten waren stets dagegen, dafür ausländische Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Die Einrichtung von Zonen, in denen keine Raketen und Militärflugzeuge geduldet werden, fand schon mehr Anhänger, auch um eine weitere Massenflucht zu verhindern. Russland, das als Kriegspartei auf der Seite des Regimes von Baschar al-Assad steht, ist strikt dagegen.
NATO:
„Sie ist aber obsolet, weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert hat.“
Die Kritik ist nicht neu. Die Nato hat noch ganz andere Aufgaben und ist primär ein Verteidigungsbündnis. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird von einer Koalition der Willigen geführt, an der allerdings viele Nato-Staaten beteiligt sind. Die Nato als Bündnis ist nur mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen beteiligt.
„Die andere Sache ist, dass die Länder nicht ihren fairen Anteil bezahlen. ... Es gibt fünf Länder, die zahlen, was sie sollen. Fünf. Das ist nicht viel von 22.“
Der Nato gehören 28 Staaten an. Aber die Kritik trifft zu. Die USA geben 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, Deutschland 1,2 Prozent. Das von der Nato selbstgesetzte Ziel von 2 Prozent erreichen derzeit nur vier europäische Nato-Länder.
BREXIT:
„... dass Ihr Pfund Sterling an Wert verloren hat, ist - großartig. Denn die Geschäfte laufen jetzt in vielen Teilen Großbritanniens unglaublich gut.“
Bisher hat Großbritannien den Brexit-Schock durchaus gut verdaut. Doch für 2017 haben Experten eine Halbierung des Wachstums vorausgesagt - was das britische Pfund unter Druck setzte. Ein möglicher „harter“ Brexit mit dem Verlust des britischen Zugangs zum EU-Binnenmarkt macht dem Pfund weiter zu schaffen. Aktuell bewegt sich die Währung etwa 20 Prozent unter dem Niveau vor dem Brexit-Referendum. Eine weitere Abwertung wird erwartet. Dadurch verbilligen sich britische Exporte, Einfuhren aber verteuern sich.
„Großbritannien wollte seine eigene Identität. Aber, das glaube ich wirklich, wenn sie nicht gezwungen worden wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen - so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt -, dann wäre es nicht zum Brexit gekommen.“
Großbritannien hat nach einem Bericht des „Independent“ vom September 2016 unter Berufung auf das „Home Office“ rund 2 800 Syrer aufgenommen. Beim Brexit-Votum ging es vor allem um die EU-Ausländer und um eine gefühlte Benachteiligung durch die EU-Mitgliedschaft.
AUTOINDUSTRIE:
„Tatsache ist, dass ihr den USA gegenüber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit. Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße.“
Wirklich amerikanische Wagen haben es auf dem deutschen Markt sehr schwer, deutsche Modelle sind in den USA weit gefragter. Letztlich entscheiden die Autokäufer. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) hat den Vertrieb seiner Marke Chevrolet in Deutschland weitgehend eingestellt. Auch der deutsche Autobauer Opel gehört zu GM. „Chevy-Modelle“ kommen hierzulande auch als Opel auf den Markt. Auch der US-Konzern Ford produziert und verkauft seit Jahrzehnten Modelle in Deutschland. Ganz so einfach und einseitig ist es also nicht. Wegen der internationalen Verflechtungen der Unternehmen ist es schwierig, Marktanteile darzustellen.
STRAFZÖLLE:
„Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen. ... Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.“
Auto-Werte gehörten am Montag an den deutschen Börsen zu den größten Verlierern. Trumps Aussage könnte auch so verstanden werden, dass er nicht nur Einfuhren aus dem Nachbarland Mexiko meinte. Für deutsche Autobauer sind die USA der zweitgrößte Exportmarkt und wichtiger Produktionsstandort. Auch Trumps Vorgänger nutzten Antidumpingzölle - aber im Rahmen der WTO. Nach Ansicht des Peterson Institute for International Economics könnte Trump dank der konstitutionellen Macht des Präsidenten Strafzölle auf Importe verhängen. Viele Experten sagen aber, Dreh- und Angelpunkt sei der US-Kongress. Dort dürfte nicht jeder der Republikaner Handelskriege riskieren. Es gibt zunächst auch Untersuchungen. Trump könnte nationale Gesetze zu seinen Gunsten ändern. Andere Länder der Welthandelsorganisation (WTO) könnten die USA verklagen, die USA könnten gar aus der WTO austreten. Letztlich würden sie sich damit aber selbst schaden.
