Westerwelle verteidigt Libyen-Außenpolitik
Binz (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die deutsche Zurückhaltung beim Libyen-Kampfeinsatz verteidigt.
Es sei die richtige Entscheidung gewesen, dass Deutschland sich nicht mit Kampftruppen beteiligte, sagte er am Mittwoch in Binz auf Rügen am Rande eines Treffens mit den Außenministern der baltischen Staaten. „Ich würde sie wieder so fällen.“
Dass Deutschland auf den zivilen Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur setze, liege in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Mit der Kritik an der Entscheidung könne er leben.
Zugleich zeigte sich der Außenminister beunruhigt über die Entwicklung in Weißrussland. Bei alledem, was man im Norden Afrikas erlebe, dürfe nicht vergessen werden, dass auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Menschen unterdrückt und in Gefängnisse geworfen würden, weil sie für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen. Westerwelle: „Wir solidarisieren uns mit denen, die für Demokratie und Freiheit eintreten.“
Westerwelle berät mit den Außenministern von Lettland, Litauen und Estland über die weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum. Der Ostseeraum sei eine Wirtschaftsregion und verfolge sehr ähnliche Interessen im Tourismus und Umweltschutz. „Wir wollen, dass die Ostseeregion eine blühende Region ist, wirtschaftlich, touristisch, politisch.“
