Wiefelspütz: Festnahmen nicht politisch instrumentalisieren
Berlin (dpa) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Festnahmen zweier Terrorverdächtiger in Berlin als „großartigen Fahndungserfolg“ gelobt. Zugleich warnte er aber davor, die Festnahmen für politische Forderungen zu instrumentalisieren.
„Es sollte jetzt darum gehen, den Hintergrund sorgfältig aufzuklären“, sagte Wiefelspütz der Nachrichtenagentur dpa. Er reagierte damit auf Forderungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach. Dieser hatte sich am Donnerstag unmittelbar nach der Festnahme der zwei Terrorverdächtigen erneut für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Gerade in diesem Fall, im jüngsten Fall, ist es ja ganz wichtig zu wissen: Mit wem haben die mutmaßlichen Terroristen in Kontakt gestanden? Mit wem haben sie kommuniziert?“ sagte Bosbach im N24-Interview.
Wiefelspütz sagte, die Festnahmen machten deutlich, dass Deutschland nicht frei sei von Terrorismus. Dass es zum wiederholten Male gelungen sei, terroristische Anschläge im Vorbereitungsstadium aufzuklären, unterstreiche die engagierte Arbeit der Polizei.
