„Wirtschaftsweise“: Betreuungsgeld streichen
Berlin (dpa) - Die fünf „Wirtschaftsweisen“ machen erneut Front gegen das von Union und FDP eingeführte Betreuungsgeld. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Gutachten heißt es, dass Betreuungsgeld sollte gestrichen und die freiwerdenden Mittel zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
Für 2014 dürften sich die Ausgaben nach Berechnung des Sachverständigenrates auf etwa zwei Milliarden Euro belaufen. Das Betreuungsgeld konterkariert aus Sicht des Sachverständigenrates die angestrebten Ziele in der Familienpolitik.
Die SPD fordert bei den Koalitionsgesprächen mit der Union ebenfalls die Streichung des Betreuungsgeldes. Das eingesparte Geld will sie in den weiteren Kita-Ausbau investieren. Die Union will dagegen am Betreuungsgeld festhalten.
Der Sachverständigenrat plädierte zudem mittel- bis langfristig für eine Verbesserung des Aus- und Weiterbildungssystems in Deutschland. Die Forderung der Länder nach mehr Mitteln für Bildung und öffentliche Investitionen vom Bund bezeichnet die Wirtschaftsweisen hingegen als „inakzeptabel“. Bei den Ausgaben hätten die Länder in der Vergangenheit die falschen Schwerpunkte gesetzt, „indem sie den staatlichen Konsum überbetonten“, heißt es in dem Gutachten.
