Worte statt Waffen: Merkel und Hollande bei Putin
Berlin (dpa) - Es ist eine bedeutungsschwere Botschaft. Ein Signal, wie sehr der Krieg in der Ostukraine auch zur Bedrohung für den Frieden in Europa geworden ist, wenn nicht für die ganze Welt. Eine Demonstration der Stärke der deutsch-französischen Achse.
Aber auch ein Zeichen der Hoffnung: Indem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko trafen und nun Kremlchef Wladimir Putin in Moskau treffen, ist das der bisher größte Versuch, die Kriegsfront aufzubrechen.
Bisher waren alle Vermittlungsbemühungen erfolglos, und die Sanktionen gegen Russland bewirkten kein Einlenken Moskaus. Nun steigt jene Politikerin ins Flugzeug, die als mächtigste Frau der Welt gilt. Staats- und Regierungschefs von den USA bis Asien messen ihr wegen ihrer DDR-Biografie, ihrem Verständnis für Russland und ihrem fließenden Russisch am ehesten Einfluss auf Putin zu.
Seit Monaten bestimmt die Ukraine-Krise ihren Alltag. Es gibt aber auch kein internationales Treffen mehr ohne den Schwerpunkt des Bürgerkrieges in der Ostukraine. Beim G20-Gipfel in Australien im vorigen November sprach Merkel mit Putin lange unter vier Augen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ergriff unermüdlich die Initiative. Und immer wieder Enttäuschungen und Rückschläge.
Ein bereits von Poroschenko für Januar angekündigtes Gipfeltreffen zwischen Putin, Merkel, Hollande und ihm kam nicht zustande. Und am 22. Januar, als Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine noch in der Nacht von „wahrnehmbaren Fortschritten“ sprach, riss wenige Stunden später eine Mörsergranate mehr als ein Dutzend Menschen an einer Bushaltestelle im Konfliktgebiet Donezk in den Tod.
5400 Tote sind es inzwischen, Zehntausende Verletzte. Vertreibung, Zerstörung, Hass. Mitten in Europa. Proeuropäer stehen Prorussen gegenüber, der Westen und der Osten gehen auf Konfrontation, und Russland und die USA feinden sind an.
Zu Wochenbeginn dann eine weitere Eskalation: Die prorussischen Separatisten kündigen die Mobilmachung Zehntausender neuer Kämpfer an, Poroschenko drängt die Nato, Waffen zu liefern. In den USA wird über die Lieferung auch tödlicher Waffen an Kiew gesprochen. Die Nato will angesichts der russischen Einmischung in der Ukraine eine Aufstockung ihrer schnellen Eingreiftruppe für weltweite Einsätze von etwa 20 000 auf 30 000 Soldaten.
Merkel forderte am Montag und am Dienstag und am Mittwoch stereotyp: Worte statt Waffen. Sie mahnte: „Auf diplomatische Lösungen zu setzen ist, glaube ich, das Gebot der Stunde.“ Auch wenn das nicht so schnell zu Resultaten führe, wie sie es sich wünsche.
Am Donnerstag dann völlig überraschend die Ankündigung, dass sie mit Hollande nach Kiew und Moskau reist. Am Wochenende tritt sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf, am Sonntag reist sie zu US-Präsident Barack Obama nach Washington, und am 12. Februar befasst sich der EU-Gipfel mit der Ukraine. „Die zeitliche Kulisse ist da“, sagen Diplomaten in Berlin.
In Moskau dürfte Merkel Putin noch einmal vor Augen halten, welch hohen Preis - schon rein materiell durch die Sanktionen - er für die Angriffe prorussischer Separatisten in der Ukraine zahlen muss. Die russische Wirtschaft ist bereits getroffen und damit leidet die Bevölkerung. Auf der anderen Seite könnte Merkel wiederholen, was sie beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos für den Fall der Konfliktlösung in Aussicht gestellt hatte: eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Genau die hatte Putin vor Jahren selbst vorgeschlagen.
Tagelang suchte Merkel den Austausch mit ihren europäischen Kollegen. Sie traf den EU-Ratspräsidenten und früheren polnischen Regierungschef Donald Tusk. Er gehört zu ihren engsten Vertrauten in Europa. Seine Meinung ist ihr wichtig. Tusk ist einer der härtesten Putin-Kritiker. Merkel kam auch mit Hollande und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zusammen.
Hollande sagt: „Wir müssen eine Lösung finden, die von allen Seiten akzeptiert wird.“ Genau das ist die Schwierigkeit. Und das Risiko ist groß. Wenn nun nach den Außenministern auch die Staats- und Regierungschefs mit dem Versuch scheitern, eine Deeskalation in der Ostukraine zu erreichen - dann bleibt nicht mehr viel übrig.
Ob die Merkel-Hollande-Initiative erfolgreich war, wird sich wahrscheinlich schon am Wochenende in München zeigen. Bei der Sicherheitskonferenz verbringen der ukrainische Präsident Poroschenko, sein Außenminister Pawel Klimkin und der russische Außenminister Sergej Lawrow etliche Stunden im selben Hotel. Auch Merkel, Steinmeier und der französische Außenminister Laurent Fabius werden als Vermittler da sein, außerdem US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry. Eine viel bessere Gelegenheit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, kann man sich kaum vorstellen.
